Union streitet über Rente für Mütter
CSU ist sich uneins / Schäuble blockiert
Berlin (dpa/nd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die bayerische Sozialministerin und Parteikollegin Christine Haderthauer im Streit um die Mütterrente kritisiert und eine ruhige Prüfung der Finanzen empfohlen. »Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht«, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten gestern in Berlin. Haderthauer hatte der »Rheinischen Post« gesagt: »Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen.« Die Ministerin reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der »Bild am Sonntag«, dass er im Haushalt 2013 keinen Spielraum für die Anhebung der Renten von Müttern sehe, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
Die CDU hatte bei ihrem Parteitag in der vorigen Woche nur beschlossen, 2013 die gesetzlichen Vorbereitungen für eine schrittweise Anhebung der Renten zu treffen. Von einer Aufstockung der Renten bereits im nächsten Jahr war dabei nicht die Rede.
Schäuble führte als einen Grund für den mangelnden Spielraum im nächsten Jahr auch die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Dazu sagte Hasselfeldt: »Dieser Zusammenhang (...) ist für mich nicht erkennbar.« Unbestritten habe das Thema für die CSU höchste Priorität. Sie sagte weiter: »Ich nehme das zur Kenntnis, dass der Finanzminister auf die Finanzierbarkeit hinweist.« Das sei seine Aufgabe. wird.« Auch für sie zähle, was finanzierbar sei.
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