Haushaltsdebatte mit Eklat
Parteienstreit in Bayern - Seehofer mobbt Söder
München (dpa/nd). Im bayerischen Landtag stand gestern die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 auf der Agenda. Der Etat umfasst 95 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/2012 ist das eine Steigerung um mehr als neun Prozent. Gleichzeitig will die Staatsregierung aber auch eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Die Verabschiedung des Etats galt als sicher.
Während der Haushaltsberatung im Landtag am Mittwochabend hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen den Freie Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger einen Eklat verursacht. Huber kritisierte Aiwangers Kampagne gegen die Euro-Rettung: »Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, muss ich sagen: Grüne und SPD sind für Eurobonds und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu«, sagte Huber. Aiwanger reagierte empört: »Sie spinnen wohl, das lasse ich mir nicht gefallen!« Im Plenarsaal brach allgemeines Lärmen aus.
Innerhalb der CSU schwelt indessen ein interner Krach weiter. Auf einem Weihnachtsempfang hatte Parteichef Horst Seehofer Medienberichten zufolge unter anderem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als »Zar Peter« verspottet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete er als »vom Ehrgeiz zerfressen« und schrieb ihm »charakterliche Schwächen« zu. Söder erhielt inzwischen im Landtag die Unterstützung zahlreicher CSU-Politiker, Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft, will die Angelegenheit aber mit Söder persönlich regeln. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betätigt sich als Vermittler.
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