Neues Programm für Gebäudesanierung geplant
Koalition sieht 2,5 Milliarden Euro für acht Jahre vor
Berlin (AFP/nd). Nachdem der Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss sich nicht auf eine Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung einigen konnten, beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition ein eigenes Programm zur Gebäudesanierung. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin soll es bereits am 1. Januar starten und Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden gewährleisten. Das Programm soll den Angaben zufolge über acht Jahre laufen und insgesamt 2,5 Milliarden Euro umfassen. Ausgezahlt werden sollen die Mittel über die staatliche Förderbank KfW. Gespeist werden soll der Topf aus dem Energie- und Klimafonds, den die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende eingesetzt hatte.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, dass es bei der energetischen Gebäudesanierung damit nun »endlich eine Einigung« gebe. Die Union habe faktisch ihren Gesetzentwurf zurückgezogen, stattdessen werde die energetische Gebäudesanierung jetzt mit einem Zuschussprogramm der KfW gefördert. Dies bedeute, dass das Handwerk im nächsten Jahr neue Aufträge bekomme, betonte der SPD-Politiker. Dies sei gut für die Konjunktur in Deutschland und gut für das Klima.
Die Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss am Mittwoch aus Sorge vor Einnahmeverlusten gegen geplante Steuervorteile für Immobilienbesitzer gesträubt, die den Energieverbrauch ihrer Häuser verringern wollen. Die Vize-Unionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs und Christian Ruck, warfen der SPD und den Grünen vor, sie hätten das Vorhaben »aus parteitaktischen Gründen« an die Wand fahren lassen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich nach der Ausschusssitzung vom Mittwoch enttäuscht.
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