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CDU gegen besondere Stütz-Aktionen für schwächelnde Freidemokraten

Debatte um Rösler hält an / Infratest-Chef: mit Brüderle hätte FDP bessere Chancen

  • Lesedauer: 2 Min.
Berlin (dpa/nd). Die weiterhin kriselnde FDP kann nicht auf Unterstützung der CDU im Wahlkampf rechnen. „Jede Partei muss für sich kämpfen, jede Partei muss ihre Zustimmung stärken im Lande", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen ab.

Die Freidemokraten dümpeln im Bund in Umfragen anhaltend unter der für den Einzug ins Parlament entscheidenden Fünf-Prozent-Marke. Zuletzt war deshalb die Diskussion über den Vorsitzenden Philipp Rösler aufgeflammt. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte im „Tagesspiegel am Sonntag", es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Zuvor hatte er erklärt, der Parteivorsitzende müsse nicht automatisch auch Spitzenkandidat sein.

Rösler reagierte darauf nun mit dem Appell, alle müssten sich auf den Wahlkampf konzentrieren. „Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden", so der Wirtschaftsminister.

Unterdessen zeigt eine Umfrage dass die Freidemokraten mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle die Chance „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013" hätte. So äußerte sich der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung". Brüderle hätte die höheren Akzeptanzwerte, außerdem seien rund 1,4 Millionen Bundesbürger, die beim letzten Mal FDP gewählt hätten, heute noch unentschlossen. „Mit einem Spitzenkandidaten Brüderle würde sich für die FDP die Chance eröffnen, einiges Potenzial zurück zu holen", so Schlickert.

In der Führungsspitze der FDP gibt es inzwischen offenbar Einvernehmen darüber, dass Rösler sich nur als Parteivorsitzende halten könne, wenn die Freidemokraten den Wiedereinzug in den Landtag in Niedersachsen schaffen und auch erneut an einer Regierung mit der CDU beteiligt werden. Sollte dies nach dem 20. Januar nicht möglich sein, gebe es eine Verabredung, wonach noch am am Wahlabend Brüderle für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl, der NRW-Landeschef Christian Lindner als Parteivorsitzender und der schleswig-holsteinische Liberale Wolfgang Kubicki als Generalsekretär in einer "Aktion Blaulicht, wie drei Musketiere" bereit stünden.

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