Weiterer Rüstungsauftrag? Saudi-Arabien an ABC-Spürpanzer interessiert
Geheim tagender Bundessicherheitsrat habe laut Bericht bereits Zustimmung signalisiert
Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein „Spiegel“-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.
Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten. Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben macht“.
Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen.
Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
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