Politik

Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an

Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums / Wawzyniak: Nachrichtendienste gehören abgeschafft

30.12.2012
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Die Linkspartei hat skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak dem »nd«. Daher seien diese Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen Gremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit« weiterzuentwickeln. In der »Frankfurter Rundschau« kündigte Oppermann an, in den nächsten Tagen ein entsprechendes Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorzulegen.

So soll unter anderem das Sekretariat des Kontrollgremiums, das für die Überwachung von BND, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst zuständig ist, im kommenden Jahr um drei Referentenstellen aufgestockt werden. Es könne nur »ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird«, so der Sozialdemokrat. Zwar hat das Gremium die Befugnis, Mitarbeiter von Nachrichtendiensten zu befragen und Einsicht in Akten zu nehmen. Doch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird seit längerem als unzureichend kritisiert.

Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach von einem »nicht auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal besser«, sagte die Politikerin der Linkspartei – auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.

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