Politik

Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an

Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums / Wawzyniak: Nachrichtendienste gehören abgeschafft

30.12.2012
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Die Linkspartei hat skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak dem »nd«. Daher seien diese Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen Gremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit« weiterzuentwickeln. In der »Frankfurter Rundschau« kündigte Oppermann an, in den nächsten Tagen ein entsprechendes Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorzulegen.

So soll unter anderem das Sekretariat des Kontrollgremiums, das für die Überwachung von BND, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst zuständig ist, im kommenden Jahr um drei Referentenstellen aufgestockt werden. Es könne nur »ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird«, so der Sozialdemokrat. Zwar hat das Gremium die Befugnis, Mitarbeiter von Nachrichtendiensten zu befragen und Einsicht in Akten zu nehmen. Doch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird seit längerem als unzureichend kritisiert.

Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach von einem »nicht auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal besser«, sagte die Politikerin der Linkspartei – auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.