CSU nervt CDU mit PKW-Maut
Seehofer fordert Aufnahme in Koalitionsvertrag
Berlin/Kempten (dpa/nd). Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zum Wahlkampfthema machen und setzt damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. »Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird«, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonnabend. Merkel erteilte der Maut dagegen erneut eine Absage. »Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert«, sagte Merkel in Wilhelmshaven. Die CDU-Chefin hat eine Pkw-Maut mehrfach abgelehnt und verweist auf Belastungen der Autofahrer durch hohe Benzinpreise. Auch der Koalitionspartner FDP hat sich wiederholt gegen eine Maut ausgesprochen. Die CDU wirbt im Wahlkampf lieber mit einem Milliarden-Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen, das aber ohne Maut finanziert werden soll.
Die Partei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor allem mit Wirtschaftskompetenz punkten. »Unser Land steht gut da, weil die CDU die Rahmenbedingungen richtig gesetzt hat«, betonte Merkel, im Gegensatz zu SPD und Grünen wolle die CDU keine Steuererhöhungen. Zugleich betonte sie, dass eine »faire Bezahlung« wichtig sei. Die CDU machte sich erneut für eine Art Mindestlohn stark, der von den Tarifpartnern für bestimmte Bereiche festgelegt werden soll. Sie werde darüber mit der FDP »noch ein Wörtchen zu reden« haben. Die FDP lehnt jede Form eines Mindestlohns ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erhielt Zuspruch für sein Bekenntnis zum Kündigungsschutz, der von der FDP in Frage gestellt worden war.
IG-Metall-Chef Berthold Huber, Gast der Klausur, forderte die CDU zum Kampf gegen Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse auf. »Wir mahnen einen Kurswechsel an«, sagte er. Ebenfalls eingeladen war der neue Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Er forderte, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Rahmenbedingungen für höhere Wachstumsraten zu schaffen. Grillo wandte sich ausdrücklich gegen höhere Steuern.
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