Harte Arbeit für Bürgerlobby
Die Non-Profit-Ogranisation ECAS will das Jahr 2013 nutzen, um den Europäern die EU näher zu bringen
Kaum zu glauben, aber wahr: Auch die Bürger haben ihre Lobbyvereinigung bei den EU-Einrichtungen in Brüssel. Warum das nötig ist? »Die EU ist sehr stark, wenn es darum geht, geltendes Recht im Bereich Wirtschaft, Wettbewerb und Handel durchzusetzen«, sagt Tony Venables. Doch wenn es um die Rechte der Bürger gehe, blieben die EU-Zusagen oft unerfüllte, nur auf Papier gedruckte Versprechen. Der Brite Venables und seine Mitstreiter wollen das ändern. Sie arbeiten für den European Citizen Action Service (Europäischer Bürgeraktionsservice, ECAS), ein Verband, der sich in Brüssel für die Stärkung der Interessen der EU-Bürger einsetzt. 1990 hatte Venables ECAS gegründet, heute ist er sein Direktor. Trotz Jahren der Frustration und nur kleiner Fortschritte auf dem Weg zu mehr Bürgerbeachtung bei der EU hat ihn sein Optimismus nicht verlassen.
Ohne den geht es wohl auch nicht. Denn das, was in den kommenden Monaten ansteht, beweist erneut: So richtig ernst meint es bei den großen EU-Einrichtungen - Kommission, Parlament und Rat - wohl nur eine Minderheit der dortigen Akteure. Anders ist nicht zu erklären, dass die Pläne zur Gestaltung des »Jahres der Unionsbürgerschaft« noch spärlich sind - das Jahr, in dem die Bürger der EU im Zentrum des Bewusstseins der EU-Gestalter stehen sollen.
»Für uns wäre es ein Erfolg, wenn es am Ende des Jahres 2013 eine Charta gäbe, die erklärt, was die EU-Bürgerschaft oder Unionsbürgerschaft ist«, sagt Venables. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollten die Menschen am Schreiben dieser Charta beteiligt werden. Eine Frage könnte lauten: Was bedeutet für Sie Unionsbürgerschaft? »Die Menschen heute fühlen sich als passiver Teil der EU und unsere Botschaft lautet: Das muss nicht so sein, das soll nicht so sein.«
Inwieweit nicht nur die EU-Einrichtungen, sondern auch die Menschen in Europa bereit sein werden, an einer EU-Charta zu arbeiten, bleibt eine offene Frage. Denn: »Es ist zurzeit schwer, die Idee der Unionsbürgerschaft zu verbreiten. Die Menschen haben heute andere Probleme«, sagte ein Teilnehmer kürzlich bei einer ECAS-Konferenz mit Blick auf die Wirklichkeit in Krisenzeiten. Fraglich bleibt sicher auch, was eine solche Charta bewirken kann.
Ein anderes Ziel von ECAS für 2013 ist der erfolgreiche Abschluss einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Seit letztem Jahr haben die über 500 Millionen Einwohner der EU die Möglichkeit, EU-Gesetze auf den Weg zu bringen. Die ersten EBI liefen allerdings schleppend an und waren von Organisationsproblemen seitens der Kommission begleitet.
Außerdem würde es ECAS als Erfolg ansehen, wenn die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 höher läge als noch 2009. Damals gingen 43 Prozent der aufgerufenen EU-Bürger an die Wahlurnen und sorgten für die bis dahin niedrigste Beteiligung, die es bei Europawahlen jemals gab.
Unabhängig vom Jahr der Unionsbürgerschaft richtet ECAS zurzeit einen Treffpunkt für Bürger, ihre Interessenvertreter in Brüssel und Akteure des EU-Geschehens ein. Die Stadtgemeinde Etterbeek hat der Organisation ein Haus am Rande des Brüsseler EU-Viertels zur Verfügung gestellt. Es soll in den kommenden Monaten zum Zentrum der Bürgerlobby ausgebaut werden.
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