Energiewendestaaten gründen Club
Vorstoß des Bundesumweltministers für eine Koalition der Willigen in Sachen Klimaschutz
Ort und Anlass waren bewusst gewählt: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte am Montagabend im Abu Dhabi National Exhibition Centre am Rande der weltgrößten Konferenz zur Klima- und Energiewende den »Club der Energiewendestaaten« gründen. Hier waren zuvor Vertreter aus 136 Staaten zum »World Future Energy Summit« zusammengekommen. Die »Koalition der Willigen« war also ohnehin anwesend.
Bekanntgegeben hatte der Minister seine Idee Anfang Dezember in einem Kommentar zum damals tagenden UN-Klimagipfel in Doha. Es fehle allerorten an politischem Willen und öffentlicher Unterstützung, schrieb Altmaier damals in der »Bild«-Zeitung. Ein »Club der Energiewendestaaten« solle helfen, Vorreiter zusammenzubringen und Alternativen aufzuzeigen.
Tobias Austrup von Greenpeace hält die Idee »im Prinzip« für eine gute: »Wir müssen die Energiewende im Ausland besser verkaufen«, sagt er. Längst habe der nationale Alleingang internationale Dimensionen: »Wenn Windstrom aus Norddeutschland mittels Ringflüssen über Polen und Tschechien nach Süddeutschland transportiert wird, sorgt das natürlich für Ärger«, so Austrup. Ein solcher Club könne da Verständigung organisieren und die internationale Kritik auffangen. Allerdings müsste er mehr werden als Symbolpolitik, »er muss liefern«.
Ob die Clubgründung ein Erfolg wird und viele Staaten mitmachen, war am Montag noch unklar: Es gab zwar Signale anderer Staaten, aber keine festen Zusagen.
Altmaiers Vorstoß ist ohnehin nur eine Randnotiz in Abu Dhabi: Am Montag kam hier die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zu ihrem Jahrestreffen zusammen. Sie war 2009 in Bonn als Gegenstück zur Internationalen Energie-Agentur gegründet worden, die damals vor allem Lobbyismus für Atom- und fossile Technologien betrieb. 159 Staaten und die EU haben mittlerweile das IRENA-Statut unterschrieben - nach zahllosen Debakeln und einem endlosen Hickhack ums Geld soll die Agentur nun endlich zu arbeiten anfangen.
Am Montag wurde der internationale Potential-Atlas vorgestellt. »In den kommenden zehn Jahren haben wir mit einem enormen Anstieg bei den Investitionen in erneuerbare Energien zu rechnen. Der Potential-Atlas wird uns helfen, die richtigen Entscheidungen treffen«, so der dänische Energieminister Martin Lidegaard, der auch Präsident der IRENA-Vollversammlung ist. Das Zahlenwerk illustriert Solar- oder Windpotenziale über Grenzen hinweg - für 22 Staaten. Bislang wurden solche »Rohstoffe« in vielen Ländern als Staatsgeheimnis behandelt.
»Ein hervorragendes Element für internationale Investoren«, urteilte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell in Abu Dhabi. Er verwies auf den »Finanzreport 2019«, der aufzeige, dass Erneuerbare mancherorts bereits kostengünstiger seien als die fossile Konkurrenz. Mit Chinas Beitrittserklärung seien jetzt 90 Prozent der Menschheit unter dem IRENA-Dach, Fell rät dem Umweltminister deshalb, lieber einen »Club der Erneuerbaren-Staaten« zu gründen: »Es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Umstieg. Wenn die Vorreiternationen beweisen, welche Vorteile die Erneuerbaren haben, werden die anderen automatisch folgen.«
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