Ursachen für Pfusch müssen geklärt werden
Brandenburgs LINKE will Neuanfang beim BER
nd: Die LINKE hat Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck am Montag im Landtag das Vertrauen ausgesprochen, aber der Landesvorstand hat zuvor betont, ein »Weiter so« dürfe es am Flughafen nicht geben. Wie soll es denn weitergehen?
Ludwig: Uns ist klar, dass bei den Anwohnern des Flughafens erst einmal viel Vertrauen verloren gegangen ist. Das spüren wir auch bei unseren Genossen im Umland des Airports. Wir haben nun die Aufgabe und die Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Es muss einen Neuanfang geben - und der Landesvorstand hat am Samstag definiert, wie so ein Neuanfang aussehen müsste.
Wie denn?
Beispielsweise wollen wir, dass die Flughafengesellschaft und die Landesregierung den Dialog mit den Anwohnern über die Nachtruhe sofort wieder aufnehmen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Es gilt hierbei, alle landesrechtlichen Möglichkeiten anzuwenden und auch die Handlungsmöglichkeiten des Landes Brandenburg als Gesellschafter des Flughafens zu nutzen, um die Nachtruhe auszuweiten. Und wir setzen uns ein für die unverzügliche Präzisierung und Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen und deren vollständige Finanzierung.
Die Terminverschiebung hat auch bei vielen Firmen zu Problemen geführt ...
Wir wollen schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen für die Einzelhandelseinrichtungen und deren Beschäftigte, die ihre Planungen und Investitionen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz beziehungsweise von Erwerbslosigkeit bedroht sind. Die Ursachen für Planungsfehler und Pfusch am Bau müssen aufgeklärt, strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Auch müssen im Bund Alternativen zu den jetzt festgelegten Flugrouten geprüft werden, allein schon wegen der Vorbehalte der EU, aber natürlich vor allem unter dem Gesichtspunkt, Lärm zu vermeiden.
Die LINKE konnte die brandenburgische SPD dazu bewegen, ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot zu fordern. Bisher schien es allerdings, als würden die Sozialdemokraten dies nur sehr lustlos akzeptieren und als seien sie nicht gewillt, konkrete Schritte zu unternehmen.
Das ist so nicht richtig. Die SPD ist mittlerweile bereit, mit uns die Initiative für ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot im Bundesrat einzubringen. Wir haben zwar noch keinen konkreten Text für die Bundesratsinitiative, aber wir werden sie starten. Darüber sind sich SPD und LINKE einig.
Nehmen wir einmal an, die Bundesratsinitiative scheitert, womit man ja rechnen muss. Wie verhält sich die LINKE dann bei der Abstimmung im Landtag über das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Schönefeld?
Zum einen: Im Wortlaut des Volksbegehrens steht nichts von einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Gleichzeitig gilt schon jetzt, dass zwischen 23.30 und 5.30 Uhr planmäßig keine Luftfahrzeuge starten oder landen dürfen. Zum anderen hat sich an unserer Argumentation zum Text des Volksbegehrens, der unverändert zur Abstimmung stehen wird, nichts geändert. Wir wollen keinen zusätzlichen Standort, weil dies zu mehr Lärm und weiteren Kostenexplosionen führen würde. Deshalb wird die Fraktion diesem Text nicht zustimmen können. Wir werden in den nächsten 14 Tagen in den Gesprächen mit der SPD noch weiter für mehr Nachtruhe kämpfen.
Verraten Sie, in welche Richtung es geht?
Dafür ist es noch zu früh.
Wenigstens ein oder zwei Stunden mehr Nachtruhe müssten schon herausspringen?
Wir prüfen alle Möglichkeiten, wie wir mehr Nachtruhe erreichen können.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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