Rückenwind für Schwedens Rechtsaußen
Schwedendemokraten erreichen in Umfragen zweistellige Werte
Anders als bei den nordischen Nachbarn waren ausländerfeindliche Rechtsaußenparteien in Schweden lange Zeit Randerscheinungen, die von den Medien totgeschwiegen wurden. Das schien sich nicht einmal zu ändern, nachdem die fremdenfeindlichen Schwedendemokraten (SD) bei den Parlamentswahlen 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Riksdag eingezogen waren. Die derzeitige bürgerliche Minderheitsregierung hielt unbeirrt an der traditionellen schwedischen Immigrationspolitik fest. Ministerpräsident Frederik Reinfeldt lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der SD ab. Fehlt es ihm in Einwanderungsfragen an der parlamentarischen Mehrheit, wendet er sich lieber an die oppositionellen Grünen. Sein Argument: Schweden sei angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft auf Einwanderung angewiesen.
Eigentlich tun die Schwedendemokraten viel, um sich zu diskreditieren. Erst im November wurde der Boulevardzeitung »Expressen« ein Amateurvideo zugespielt. Zu sehen waren darin der wirtschaftspolitische SD-Sprecher Erik Almqvist und der rechtspolitische Fraktionssprecher Kent Ekeroth, der zugleich als antiislamischer Chefideologe der Rechtsaußenpartei gilt. Betrunken und mit Eisenrohren bewaffnet, zogen beide an einem Sonntagmorgen durch Stockholmer Straßen und pöbelten Passanten an: Eine Frau sah sich als »kleine Hure« und »Neger-Lover« beschimpft, eine andere wurde gegen ein Auto gestoßen, ein in Schweden bekannter Komiker mit ausländischen Wurzeln als »Pavian« angeschrien. Der SD-Vorsitzende Jimmie Aakesson entließ Almqvist und Ekeroth daraufhin.
Der jugendliche Parteichef Aakesson gilt als Saubermann, der die SD von ihrer neonazistischen Vergangenheit lösen will. Er setzt auf Sozialkonservatismus mit dezent ausländerfeindlicher Würze. Gezielt säubert er die Partei von der sogenannten Bunkerfraktion. Ekeroths Nachfolger als rechtspolitischer Sprecher wurde Richard Jomshof, Lehrer und Mitglied einer populären Elektroband, der in seinem femininen Auftreten einem modischen Großstadtlinken aus gutem Elternhause ähnelt.
Obwohl kaum jemand annimmt, dass das Pöbelvideo von der SD bewusst veröffentlicht wurde, scheint es der Partei sogar von Nutzen gewesen zu sein. Nach der Veröffentlichung strömten ihr jedenfalls zahlreiche neue Mitglieder zu: Von Januar 2012 bis Januar 2013 wuchs die Mitgliederzahl um 48 Prozent.
Dabei gewinnen die Schwedendemokraten Stimmen aus allen Lagern. Ihre Hochburg haben sie im Süden, wo erst im vergangenen Sommer der Prozess gegen den rassistischen Heckenschützen von Malmö für Aufmerksamkeit sorgte. Die Region ist deutlich von Konflikten zwischen sozial schwachen Einwanderern und Schweden geprägt.
Inzwischen finden die Schwedendemokraten aber auch andernorts einen Nährboden. Die Konflikte um die Unterbringung neuer Einwanderer nehmen zu. Von einer »völlig chaotischen Situation« in den Aufnahmelagern sprach Tolle Furugard von der Einwanderungsbehörde. Überall in Schweden fehlten Wohnplätze, die Gemeinden drückten sich oft davor, Ausländer aufzunehmen.
Zugleich steigt die Zahl der Flüchtlinge. 2011 baten 29 700 Menschen um Asyl, 2012 waren es 35 000 - vertrieben vor allem auch durch den Bürgerkrieg in Syrien. Für 2013 erwartet die Behörde rund 50 000 Asylbewerber. Weil Schweden die Familienzusammenführung großzügig handhabt, werden zusätzlich 20 000 Bewerbungen aus Somalia erwartet.
Doch der Erfolg der SD hat nicht nur mit den Asylbewerbern zu tun. Für viele Wähler gilt die Partei inzwischen als die einzige, die noch nicht zu weit vom Volk abgerückt ist. Sie stellt sich als Partei des Protests gegen das selbstgefällige, von Stockholm geprägte politische Inzestsystem dar.
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