Riexinger hofft auf Steinbrück-Rückzug
SPD: Halten am Kanzlerkandidat fest / Thierse warnt vor großer Koalition
Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel“ bezeichnet, „weil er Wähler vergrault“. Einen Tag vor den Landtagswahlen in Niedersachsen äußerte Riexinger deshalb gegenüber der „Neuen Westfälischen“ die Hoffnung, die SPD werde den früheren Finanzminister bald zurückziehen. „Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne. Ich rechne nach der Niedersachsenwahl mit einer raschen Entscheidung. Ein Politikwechsel geht nur mit dem richtigen Kapitän“, zitiert das Blatt den Gewerkschafter. Wer der richtige Kapitän sein könnte, sagte Riexinger nicht.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte in einem Interview mit der „jungen Welt“, Steinbrück sei „ein Armutszeugnis für die SPD“. Sie könne „nur hoffen, dass ein gutes Ergebnis für die LINKE in Niedersachsen dazu beiträgt, dass das Trauerspiel namens Steinbrück möglichst noch vor der Wahl im September beendet wird“.
Die SPD bekräftigte unterdessen, Steinbrück werde Spitzenmann der Sozialdemokraten bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, Steinbrück „ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle“. In der „Rheinischen Post“ wird Oppermann zudem mit den Worten zitiert, die Leute würden sich mehr „klare Kante“ in der politischen Auseinandersetzung wünschen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte der „Dresdner Morgenpost“, er „glaube nicht“, dass es der SPD helfen würde, wenn sie im Falle eines schlechten Abschneidens in Niedersachsen noch den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl auswechselt.„Sicher brauchen wir große Anstrengungen, aus dem Umfragetief zu kommen“, sagte Thierse, und warnte zugleich die Sozialdemokraten davor auf eine große Koalition nach der Bundestagswahl zu „schielen“. Für das letzte Regierungsbündnis mit der Union habe „allein die SPD die Zeche gezahlt“.
Mit Blick auf die Abstimmung am Sonntag hat Linksnchef Riexinger die rot-rot-grüne Offerte seiner Partei. Im Falle eines Wiedereinzugs der LINKEN in den Landtag in Hannover werde es „ein konstruktives politisches und personelles Angebot geben“. Sahra Wagenknecht, die dann die Verhandlungen führen soll, traue er, Riexinger, ein Ministeramt zu. Personalfragen würden sich aber erst stellen, „wenn ein Koalitionsvertrag mit unseren Mindestbedingungen steht“. Dazu zählte Riexinger einen landesweiten Mindestlohn, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren und die Deckelung der Dispozinsen bei Sparkassen.“ Auf solcher Grundlage könne dann „eine neue Wechseldynamik für den Bund“ entstehen.
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