Hunderte zeigen Solidarität mit Tim
Demos gegen Kriminalisierung in Dresden, Magdeburg und Leipzig / Vorstand der LINKE solidarisch
Berlin (nd). Hunderte Menschen haben in Dresden, Leipzig und Magdeburg gegen das Urteil im Blockierer-Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim protestiert. „Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen“, hieß es im Aufruf zu einer kurzfristig für Freitagabend organisierten Demonstration in Dresden. „Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.“
Tim war am Mittwoch in einem aufsehenerregenden Prozess wegen seiner Beteiligung Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil hatte bundesweit für Empörung gesorgt, zumal die Staatsanwaltschaft keine belastbaren Beweise vorlegen konnte. „Wieder einmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten“, hieß es beim Bündnis Dresden Nazifrei.
Am Samstag fanden auch in Magdeburg und Leipzig Aktionen „gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ statt. Dort beteiligten sich ebenfalls jeweils mehrere hundert Menschen. Die Polizei war in Magdeburg am 12. Januar massiv gegen die Proteste gegen eine Naziaufmarsch vorgegangen. „Die Demo verfolgt das Ziel, die auf Offensive, Desinformation und Eskalation beruhende Taktik des Innenministeriums“ zu skandalisieren, heißt es in einem Aufruf. Diese Taktik habe „nicht nur zu über 100 Verletzten, sondern auch zur systematischen Erweiterung des Spielraumes der Polizei“ geführt. Vor einer Woche hatten in Magdeburg tausende gegen einen Naziaufmarsch protestiert, dabei war es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und der linken Szene gekommen.
Inzwischen hat der Vorstand der Linkspartei einstimmig seine Solidarität mit Tim bekundet. Man werde ihn „ihn wie auch alle anderen Antifaschisten, die aufgrund ihrer Proteste gegen Neonazis kriminalisiert werden, unterstützen“, hieß es am Sonntag aus der Sitzung des Gremiums in Berlin.
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