Lateinamerika ist kein Bittsteller mehr
Beim siebten EU-Lateinamerika-Gipfel in Santiago de Chile gibt es ein Aufeinandertreffen auf Augenhöhe
Das Vorspiel ist in Brasília, die Hauptpartie in Santiago de Chile: Wieder einmal treffen sich europäische und lateinamerikanische Spitzenpolitiker, um vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben. Den Start machte gestern (n. Redschluss) in Brasiliens Hauptstadt Brasília der 6. EU-Brasilien-Gipfel, an dem neben Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff unter anderem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen sollten. Von der Bedeutung weit gewichtiger ist der 7. EU-Lateinamerika-Gipfel am Wochenende in Santiago de Chile, zu dem Staats- und Regierungschef beider Regionen geladen sind und viele kommen: allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Ob Merkel in Lateinamerika Anschauungsunterricht nehmen will, wie ein regulierter Kapitalismus ausschaut, ist ungewiss. Sicher ist, dass Lateinamerika im Vergleich zur EU boomt und dass das selbstverständlich bei europäischen Unternehmen Begehrlichkeiten weckt. In den vergangenen drei Jahren haben die Staaten mit einem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent den EU-Wert um mehr als das Doppelte übertroffen. Während die EU, schwer angeschlagen von der Finanzkrise, sich auf eine Rezession einstellt, sind die Wachstumsaussichten für Lateinamerika und die Karibik im Schnitt ungleich besser.
Das Volumen des Handels zwischen der EU und Lateinamerika hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf 214 Milliarden Euro verdoppelt und macht nun 6,5 Prozent des Außenhandels der Union aus, stellt die EU-Kommission fest. Ein wesentliches Element der Beziehungen seien die Investitionen aus EU-Staaten in Lateinamerika, die sich im Jahr 2011 auf umgerechnet 471 Milliarden Euro beliefen - mehr als in Russland, China und Indien zusammen.
Die generellen Rahmenbedingungen ermunterten Chiles Außenminister Alfredo Moreno zur Erklärung, Lateinamerika sei erstmals nicht mehr Teil des Problems, sondern eine Quelle der möglichen Lösungen für die globale Krise. Unbestritten sind die lateinamerikanischen Länder vor allem deswegen relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil dort nach den verlorenen neoliberalen Jahrzehnten der 80er und 90er Jahre seit der Jahrtausendwende Linksregierungen die Weichen auf Reregulierung gestellt hatten. Das gilt querbeet von den radikaleren Ansätzen eines Hugo Chávez in Venezuela über Evo Morales in Bolivien bis hin zu den moderateren Lula und jetzt Rousseff in Brasilien.
Diese nationalstaatliche Stärkung der Regulationskompetenz wurde durch regionale Initiativen ergänzt. So treten die gastgebenden Staaten in Santiago erstmals als »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) auf. Dort sind alle souveränen amerikanischen Länder zusammengeschlossen - außer die USA und Kanada. Ein Ausdruck gewachsenen Selbstbewusstseins, dass sich nicht zuletzt auch ökonomisch äußert. So wie die USA weit davon entfernt sind, die von George Bush senior 1990 angedachte Freihandelszone von Alaska bis Feuerland in die Realität umzusetzen, vermag es die EU nicht, das als prioritär erachtete Freihandelsabkommen mit dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) zu schließen. Diesem Bündnis gehören das Schwergewicht Brasilien, Argentinen, Uruguay, das derzeit wegen des Putsches im Juni 2012 suspendierte Paraguay sowie als Neumitglied Venezuela an. Zwar ist die EU der wichtigste Handelspartner mit 20 Prozent, doch das ist für den MERCOSUR kein Grund, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Die 1999 gestarteten Verhandlungen liegen seit 2004 auf Eis: Die Agrarexportländer Brasilien und Argentinien drängen auf eine Öffnung des europäischen Marktes, die EU weigert sich. Das Argument: die europäischen Landwirte kämen unter die Räder. Ein Argument, das freilich keine Rolle gespielt hat bei den drei Freihandelsabkommen, die beim 6. Gipfel 2010 in Madrid unterzeichnet wurden: mit Kolumbien, Peru und mit Zentralamerika. Schließlich traf es da die Bauern des Südens. Doch die Zeit als lateinamerikanische Länder Bittsteller waren, sind vorbei. Das gilt vor allem für Brasilien.
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