Linksjugend kritisiert Linkspartei als neoliberal
Vorwürfe an sächsischen Landesverband wegen Ja zur Schuldenbremse
Berlin (nd). Die Entscheidung der sächsischen Linkspartei, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung mitzutragen, ist in der Linksjugend auf scharfe Kritik gestoßen. Der Landesverband stelle „sich in Dienst von CDU und FDP und unterwirft sich den Zwängen des Europäischen Fiskalpaktes“, heißt es in einer Erklärung des Bundessprecherrates der Linksjugend. „„Die Spielräume der politischen Gestaltungsfähigkeit werden massiv eingeschränkt, weitere soziale Einsparungen in Sachsen sind damit vorprogrammiert.“ Stattdessen sei eine aktive, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik notwendig, die für qualitatives Wachstum und Beschäftigung sorgen könne.
Am vergangenen Freitag hatte die sächsische Linkspartei gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und SPD ein Papier unterzeichnet, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt. Das war auch im Landesverband umstritten, der Abgeordnete Enrice Stange, der als einziger gegen Verhandlungen zur Änderung der Verfassung votiert hatte, zeigte sich aber hernach in einem gemeinsamen Beitrag mit dem Finanzexperten der Bundestagsfraktion der LINKEN zufrieden, weil es gelungen sei, den »sozialen Ausgleich« als Prinzip der Etaterstellung verankert zu haben.
Eine Schuldenbremse habe dennoch „nichts mit politischem Realismus zu tun“, kritisiert jedoch die Linksjugend. Eine Stimme dafür sei „bestenfalls Zynismus“. Wer in Zeiten drohender Rezession eine Schuldenbremse festschreibe, „ist einem neoliberalen Dogmatismus aufgesessen“. Und das, so die Linksjugend, „in der größten Krise des Neoliberalismus seit seinem Bestehen“. Die Linkspartei in Sachsen müsse, „um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die Chance auf eine neue soziale Politik nicht endgültig zu begraben“, gegen die geplante Verfassungsänderung stimmen.
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