Kein Verständnis für die Genossen
»Querschläger«, »Offenbarungseid«, »unverständlich«: Die Zustimmung zur Schuldenbremse stößt auf wenig Gegenliebe
Als »unverständlich« bezeichnet Ulrich Wilken, hessischer Linkspartei-Vorsitzender, die Zustimmung des sächsischen Landesverbandes zur Schuldenbremse als Bestandteil der Landesverfassung. Für die Entwicklung eines klaren politischen Profils im anlaufenden Bundestagswahlkampf seien solche »Querschläger« schädlich, sagte Wilken auf nd-Anfrage.
In Hessen war die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung heftig umstrittenes Thema einer Volksabstimmung, die zeitgleich mit der Kommunalwahl Ende März 2011 stattfand. Während neben der CDU-FDP-Landesregierung auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne dem Vorhaben zustimmten und kräftig dafür warben, stellte sich die LINKE als einzige Landtagspartei quer und empfahl dem Wahlvolk die Ablehnung.
Gegen die Schuldenbremse formierte sich hessenweit ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, das sich mit einer landesweiten Aufklärungskampagne zu Wort meldete. Besonders intensiv warfen sich dabei die Spitzen von DGB, ver.di und GEW ins Getümmel. ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner erregte starkes Aufsehen, als er zusammen mit anderen Gewerkschaftern während einer Plenardebatte des Wiesbadener Landtags vor zwei Jahren auf der Zuhörertribüne ein lautes Protestlied gegen die Schuldenbremse anstimmte. Die Hobby-Sänger wurden des Saales verwiesen, Bothner bekam Hausverbot und eine Strafanzeige, die später eingestellt wurde. Einige Beteiligte hatten später Geldstrafen zu entrichten.
Bei der Volksabstimmung wurde die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 70 Prozent angenommen. 30 Prozent stimmten mit Nein. Dieses Ergebnis kam angesichts der Kompliziertheit des Themas, einer großen Vier-Parteien-Koalition der Befürworter und der demonstrativen Abstinenz wichtiger DGB-Gewerkschaften wie IG Metall und IG BCE nicht überraschend. In einzelnen Orten wie Marburg oder Darmstadt oder auch im Wiesbadener Westend, wo die Gegner einer Schuldenbremse konzentriert auftraten und gut sichtbar vertreten waren, stimmten allerdings deutlich mehr als 40 Prozent mit Nein. In einzelnen Stimmbezirken überwogen die Nein-Stimmen.
In der Thüringer Landesverfassung ist noch keine Schuldenbremse verankert. Ein Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion mit dieser Zielsetzung fand im Erfurter Landtag im Februar 2012 keine Mehrheit. Zwar teilte die CDU das Ansinnen der Liberalen. Doch weil ihr Koalitionspartner SPD »keinen Handlungsbedarf« für die Verfassungsänderung sah, wollten die Christdemokraten das Regierungsbündnis nicht unnötig belasten und stimmten gegen den FDP-Antrag. Für die Linksfraktion bezeichnete damals Birgit Keller, inzwischen Landrätin in Nordhausen, die Schuldenbremse als »Investitionsbremse«, Ausdruck politischer Hilflosigkeit und Vorwand für Privatisierung und Sozialabbau. Diese Linie bestätigt der Landesvorsitzende Knut Korschewsky auf nd-Anfrage auch mit Blick auf die Entscheidung der sächsischen LINKEN: »Wir bleiben dabei, dass die Schuldenbremse nicht der richtige Weg ist, um die Haushalte zu sanieren«. Inbesondere eine Sanierung der kommunalen Haushalte sei nur über eine gerechte Steuerpolitik möglich, so Korschewsky: »Dafür werden wir in Thüringen auch zukünftig eintreten.« Ähnlich äußerte sich gegenüber nd auch Vize-Landeschef Sando Witt, im Hauptberuf DGB-Sekretär: »Wir werden einer Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht zustimmen.«
Unterdessen hat auch die Linksjugend Solid die Entscheidung der sächsischen Linkspartei, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung mitzutragen, scharf kritisiert. Der Landesverband stelle »sich in Dienst von CDU und FDP und unterwirft sich den Zwängen des Europäischen Fiskalpaktes«, heißt es in einer Erklärung des Solid-Bundessprecherrates. »Die Spielräume der politischen Gestaltungsfähigkeit werden massiv eingeschränkt, weitere soziale Einsparungen in Sachsen sind damit vorprogrammiert.« Stattdessen sei eine aktive, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik notwendig, die für qualitatives Wachstum und Beschäftigung sorgen könne.
Wolfgang Neskovic, bis vor kurzem Mitglieder der LINKEN im Bundestag und inzwischen fraktionslos, schlägt in die gleiche Kerbe wie der Jugendverband. Er bezeichnete die Zustimmung der Sachsen als »politischen Offenbarungseid«. »Offensichtlich ist der Wunsch nach Anerkennung beim politischen Gegner wichtiger als die Verwirklichung linker Politik auf dem zentralen Feld der Sozial- und Bildungspolitik«, so Neskovic in einer Erklärung.
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