Niedersachsens Linkspartei wählt Vorstand neu
Parteitag nach Wahlniederlage / Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion" geplant
Berlin (nd). Nach der Niederlage in Niedersachsen kommt der Landesverband der Linkspartei am Wochenende zu einem Parteitag in Hameln zusammen. Die Delegierten wollen den Ausgang der Landtagswahl diskutieren und den Vorstand neu wählen. Für die Doppelspitze kandidieren allein drei Frauen: die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die aus der Anti-Atom-Bewegung bekannte Kerstin Rudek und die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich. Auch der bisherige Landesvorsitzende Manfred Sohn stellt sich erneut zur Wahl. Seine bisherige Ko-Vorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz bewirbt sich nicht erneut.
Die Linkspartei hatte bei den Landtagswahlen am 20. Januar nur 3,1 Prozent der Stimmen erhalten und flog damit aus dem Landtag in Hannover. In Hameln steht nun die Aufarbeitung der Niederlage im Zentrum des Parteitags, mehrere Anträge befassen sich mit Ursachenforschung und möglichen Konsequenzen. In einem Papier des Landesvorstandes, das zur Abstimmung steht, wird das Wahlergebnis als „schwere politische Niederlage“ bezeichnet, vor allem in Endspurt des Wahlkampfes habe man „keine Mittel gefunden gegenüber dem Terror der Demoskopen, die uns trotz einer vorliegender 6-Prozent-Umfrage und trotz einer nicht veröffentlichten 4,5-Prozent-Prognose in allen wichtigen Medien auf die 3 Prozent festgenagelt hatten“.
Der Antrag verweist aber auch auf „ein parteistrategisches Dilemma“, das nicht auf Umfragepolitik und bundespolitischen Trend reduzierbar ist: Im Westen sei die Linkspartei „strukturell zu schwach, um eine eigenständige parlamentarische Funktion zu erkämpfen“. Versuche sich dennoch, kurzfristig „ihre Zugehörigkeit zu einem vermeintlichen SPD/Grünen/LINKE-Lager wahlwirksam zu vermitteln“, schwäche sie den Aufbau einer „eigenständigen, von der SPD unabhängigen Struktur und Identität“. Klar sei aber auch, „weder andere Personen noch eine andere Kampagne noch ,mehr Antikapitalismus‘ oder ,weniger Sektierertum‘“ hätten die Linkspartei in den Landtag wieder zurückgebracht.
Der linke Flügel der Partei fordert in einem eigenen Antrag „einen antikapitalistischen Neustart der niedersächsischen LINKEN“. Darin wird unter anderem Wert auf außerparlamentarische Verankerung gelegt. Die sucht auch der Landesvorstand: mit einem „Aufruf zur Gründung einer Außerparlamentarischen Fraktion“. Der Vorstand solle möglichst bald zu einer konstituierenden Versammlung aufrufen, zur Mitarbeit aufgerufen seien „die bisher in der Landespolitik engagierten Mitglieder unserer Partei, aber darüber hinaus alle, die sich mit uns zusammen um den Aufbau von möglichst viel organisierten Druck‐Strukturen gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung bemühen wollen“.
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