Mappus-Akten gehen an Ausschuss

Hoffnung auf neue Fakten zum EnBW-Deal

  • Lesedauer: 1 Min.

Stuttgart (dpa/nd). Der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals bekommt weitere Unterlagen des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Das Landgericht Stuttgart hatte am Dienstag eine Beschwerde des CDU-Politikers zurückgewiesen. Die Beschlagnahme von Akten und Daten in seinem Haus in Pforzheim sei rechtmäßig gewesen, erklärte das Gericht. Mappus und seine Anwälte akzeptieren die Entscheidung. Damit steht der Übergabe der Akten an den Landtag nichts mehr im Weg.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte, dass die Unterlagen noch am Mittwoch weitergereicht werden sollten. Die Abgeordneten erhoffen sich neue Erkenntnisse zur Aufklärung des EnBW-Deals - etwa zur Frage, wer zu welchem Zeitpunkt auf die Idee kam, die Aktien zurückzukaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, dass der Preis für den Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW im Jahr 2010 von der französischen EdF mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen sei. Zudem vermuten Politiker von SPD und Grünen, dass Mappus sich die Konditionen für das Geschäft von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, diktieren ließ. Die Ermittler hatten die Übergabe der Akten an den Landtag im Herbst in die Wege geleitet, als Mappus Beschwerde einreichte und das Verfahren stoppte.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!