Schlechte Luft, bedrohte Arten
Umweltverbände klagen über Hamburgs Regierung
Die Luft in der Hansestadt ist so schlecht wie eh und je, seltene Tier- und Pflanzenarten sind weiterhin gefährdet oder bereits ausgestorben - und bei den Umweltbehörden werde gekürzt: Viele Hamburger, die sich nach dem SPD-Regierungsantritt im Frühjahr 2011 eine neue Umweltpolitik erhofft hatten, sind nun enttäuscht. Das zumindest stellen BUND, NABU und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. »Olaf Scholz profiliert sich als ›Basta-Meister‹, der nur sich selbst eine ›ordentliche Politik‹ zutraut und andere Interessen selbst in der eigenen Partei nicht zulässt«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände.
Politik für Autos und Hafen
Vorrang hätten der Hafen und der Autoverkehr, Radfahrer müssten sich weiterhin die Gehwege mit Fußgängern teilen. Eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße komme kaum voran. »Radfahrer und Fußgänger werden in Hamburg als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt«, so Merja Spott vom ADFC.
Auch beim Thema Luftverschmutzung durch Pkw- und Lkw-Verkehr nehme Hamburg hinter Stuttgart und München einen unrühmlichen dritten Platz ein - Resultat eines Rückziehers. So habe der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch vor zwei Jahren zum Thema City-Maut noch geäußert, hier dürfe es »keine Denkverbote« geben. Doch am nächsten Tag schon musste er zurückrudern: »Es wird unter meiner Verantwortung keine Umweltzone und keine City-Maut geben.«
Auch der etwa vom SPD-Kreisverband Altona geforderte Einsatz von Landstromanschlüssen für Kreuzfahrtschiffe lasse auf sich warten. Die Anschlüsse werden gefordert, weil gerade die Kreuzfahrtschiffe mit ihrem Saubermannimage billiges Rohöl verfeuern und damit mehr Gift ausstoßen als Tausende von Pkw.
Sparen an der Umwelt
Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sieht beim Thema Umwelt- und Naturschutz »keinerlei politischen Gestaltungswillen« des SPD-Senats. Die Landesregierung habe den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Vergleich zu anderen Fachbehörden mit Abstand am deutlichsten gekürzt - um 17,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012. »Diese Kürzung spricht Bände«, kommentierte Braasch.
Viele Tier- und Insektenarten in Hamburg seien weiterhin bedroht oder bereits ausgestorben, listet der NABU auf. So stehen 63 Prozent von 1355 Blüten- und Farnpflanzen auf der Roten Liste, gelten also als gefährdet, 18 (sechs Prozent) von ihnen sind bereits verschwunden. Ähnliches gelte für Säugetierarten wie etwa Fledermäuse, von denen es erstaunlicherweise in Hamburg noch 13 Arten gibt, von denen aber elf auf der Roten Liste stehen. Als Grund für den Rückgang der Artenvielfalt nennt der NABU die Landschaftszersiedelung, die Intensivierung der Agrarwirtschaft und das Zerschneiden von Lebensräumen.
Doch die Popularität des SPD-Senats ist ungebrochen. Die SPD konnte ihre Umfragewerte mit 51 Prozent im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2011 mit 48,4 Prozent sogar noch steigern. Und Scholz kann mit der Note 2,7 (Vorjahr: 2,6) recht zufrieden sein.
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