Beraterverträge: Linke drängt auf Auskunft
Aufträge für Freshfields? Regierung hat Fragen nach Finanzmarktstabilisierung noch nicht beantwortet
Berlin (nd). Die Linkspartei drängt auf Beantwortung ihrer Fragen zu den externen Beraterverträgen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst inzwischen in Briefen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald Pofalla mit möglichen Klagen gedroht.
Der frühere Linkenchef Ernst will unter anderem erfahren, ob und an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe Beraterverträge vergibt. Seine Anfrage vom 17. Januar dieses Jahres sei bisher nicht beantwortet worden. Dem Bericht zufolge vermutet die Linkspartei, dass in den Genuss von solchen Aufträgen auch die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gekommen sein könnte. Diese hatte im Auftrag des Finanzministeriums am Finanzmarktstabilisierungsgesetz mitgewirkt, später erhielt der damals zuständige Bundesminister Peer Steinbrück für eine Rede bei der Kanzlei 15000 Euro.
Ernst habe von einem „Geschmäckle“ gesprochen, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“. Man vermute, dass hier auch die Ursache für die Nichtbeantwortung ihrer Frage liegt. In den Schreiben an die beiden CDU-Politiker weist Ernst darauf hin, dass er „nicht gewillt“ sei, „eine Einschränkung meiner Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde“.
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