Angaben über Beraterverträge nur »vertraulich«
Offenbar großzügige Vergabe durch Bankenrettungsfonds / Linkenpolitiker Ernst: Regierung mauert
Berlin (nd). Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst sei als vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.
In einem Schreiben, das »neues deutschland« vorliegt, begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der Bundesregierung, die Rechte Dritter zu schützen. Dazu gehörten auch Geschäftsgeheimnisse von Beratungsunternehmen. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in dem von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«
Nach Ansicht des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Ernst mauert die Bundesregierung. »Eine Lobbykanzlei der Bankenbranche hat das Bankenrettungsgesetz geschrieben und den Bankenrettungsfonds konzipiert«, sagte Ernst dem »neuen deutschland«. Die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit hätten »ein Recht darauf, zu wissen, ob der Bankenrettungsfonds dann auch noch die Kanzleien der Bankenlobby mit Steuerzahlergeld füttert.«
Die Linkspartei hält es für möglich, dass unter anderem die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer von der Bundesanstalt FMSA Beratungsaufträge erhalten hat, die im Auftrag des Finanzministeriums an der Formulierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mitgewirkt hatte. Der seinerzeit zuständige Minister Peer Steinbrück hatte später für eine Rede bei der Kanzlei 15000 Euro Honorar erhalten.
Ernst hatte bereits zuvor in Briefen an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Einschränkung seiner Informationsrechte als Abgeordneter beklagt. Die Beantwortung seiner Frage nach den Beraterverträgen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung sei vom zuständigen Ministerium zunächst verzögert worden, heißt es in den »nd« vorliegenden Schreiben. Auf entsprechende Erkundigungen habe eine Mitarbeiterin des Kanzleramtes erklärt, die Antwort auf Ernsts Frage liege zwar »schon länger« vor, »gefalle« aber einem dort Zuständigen nicht. Drei Tage nach Ernsts Beschwerde teilte Staatssekretär Kampeter mit, die Antwort sei an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.
Ernst will sich damit nicht zufrieden geben. »Wir prüfen jetzt alle Optionen«, sagte er gegenüber »nd«. Das Bundesfinanzministerium habe schon einmal auf gerichtliche Anordnung seine Auftragsvergabe öffentlich machen müssen. »Ich schließe auch das nicht aus.«
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