Bolivien verstaatlicht Flughäfen
Betreiberfirma fordert rund 90 Millionen US-Dollar Schadensersatz
Boliviens Linksregierung verstaatlicht die Flughäfen. Am Montag gab Präsident Evo Morales die »Nationalisierung des Aktienpaketes« der Airport-Betreiberfirma Sabsa bekannt. Im Firmensitz des Unternehmens in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba begründete der Chef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) die Entscheidung: Sabsa, das den beiden spanischen Konzernen Abertis und Aena gehört, habe »in den Flughäfen keine bedeutenden Investitionen« getätigt und »allein seinen Eigennutzen und Gewinn vergrößert«, so Morales. Um den »Raub« und die »Ausplünderung« zu stoppen, habe der Palacio Quemado in La Paz die Notbremse gezogen.
Den Investitionsstau von mehr als 56 Millionen US-Dollar werde man nun mit einem Griff in die Staatskasse ausgleichen, gab die Regierung an. Genau diese Summe hatte Sabsa in einem Abkommen aus dem Jahr 2005 zugesagt. Bis zum heutigen Tag sei mit fünf Millionen US-Dollar nur ein Bruchteil in die Tat umgesetzt worden; La Paz sieht deswegen Vertragsbruch durch Nichterfüllung vorliegen.
Verstaatlichung durch gesetzliche Aktienenteignung mit anschließender Entschädigung ist in Bolivien längst ein bewährtes Mittel der Politik. Per Präsidialdekret gehen die 66 474 Sabsa-Aktien auf den Staat über. Eine unabhängige Beraterfirma wird nun die genaue Höhe von Entschädigungen bestimmen. Für die Zahlung einer »gerechten Entschädigung«, so schreibt es das Präsidialdekret vor, hat La Paz drei Monate Zeit. Abertis' Betreiberlizenz lief bis 2022. Auf der Firmenwebseite beklagen die Spanier ihrerseits »verschiedene Vertragsverstöße des bolivianischen Staates«. Für die entstandenen Schäden durch Sabsa, unter anderem das Einfrieren von Flughafentarifen seit 2003, fordert die Geschäftsführung um die 90 Millionen US-Dollar.
Die Regierung im krisengeschüttelten Spanien reagierte empört. Morales' Schritt wertet Madrid als »nicht freundschaftlichen Akt«. Dieser reihe sich »in eine Kette ähnlicher Maßnahmen gegen weitere spanische Unternehmen in Bolivien« ein, hieß es aus dem Außenamt. Für heute wurde Boliviens Botschafterin Carmen Almendras einbestellt.
Zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten hat die Linksregierung Firmen mit spanischer Kapitalmehrheit übernommen. Im Mai 2012 verstaatlichte Morales den Netzbetreiber TDE. Pünktlich zum Jahreswechsel 2013 gingen vier Energiefirmen des spanischen Stromriesen Iberdrola in die öffentliche Hand über.
Im Falle der Airports waren horrende Managergehälter, Korruption und Missmanagement an der Tagesordnung. Zuletzt hatten die 800 Angestellten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Rückführung in öffentliche Hand gefordert.
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