Stunde linken Langmuts
Sommer warb bei Kipping und Riexinger für DGB-Positionen
Hohe Übereinstimmung, konstruktives Gespräch - die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erfüllten im Anschluss an ihr Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer am Montag in Berlin alle rhetorischen Voraussetzungen für eine positive Schlagzeile. Kern der Aussage: Die Linkspartei steht unerschütterlich an der Seite der Gewerkschaften in deren Kampf um eine gerechte Löhne und eine faire Arbeitswelt. Unerschütterlich muss auch der Langmut der LINKEN sein, diese Solidarität gegen alle Widrigkeiten aufrecht zu erhalten. Denn obwohl die Partei regelmäßig die für Gewerkschaften verlockendsten Töne anschlägt, ist der DGB weit entfernt davon, diesen zu erliegen. Und so kann das Gespräch im DGB-Haus allenfalls als Arbeitseinsatz beim Bau einer Brücke gelten, die irgendwann entstehen könnte.
Doch so weit ist es noch nicht. Michael Sommer: Wie bei seinen Gesprächen mit den anderen Parteien sei es ihm darum gegangen sei, für die Positionen der Gewerkschaft zu werben. Mit diesen rennt er bei der LINKEN bekanntlich offene Türen ein. Diese vertritt Vorstellungen der Gewerkschaften meist sogar weit konsequenter. Riexinger bekräftigte am Montag, dass erst ab einem Mindestlohn von zehn Euro auch eine Rente oberhalb der Mindestsicherung zu erzielen sei. Der DGB fordert 8,50 Euro. Die Linkspartei hält sich zugute, das Thema lange als einzige Partei im Bundestag auf der Tagesordnung gehalten zu haben, bis es nunmehr auf die Agenda auch der anderen gelangte - in unterschiedlicher Ausprägung. 2007 hatte das damals rot-rot regierte Land Berlin eine Initiative im Bundesrat ergriffen. Nicht nur die Länderkammer verweigerte sich, auch die Bundesregierung - Arbeitsminister war Franz Müntefering.
Für einen Politikwechsel nach der Wahl im Herbst trete der DGB ein, so Sommer, der zugleich darauf hinwies, dass es Sache allein der Parteien sei, aus der gesellschaftlichen Mehrheit etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn auch eine politische Mehrheit zu machen. Das dürfte dann auch für die weiteren DGB-Forderungen gelten: nach einem sozialen Europa, gegen die Austeritätspolitik der Bundeskanzlerin in der EU und für sichere Renten.
Kipping und Riexinger lobten gleichwohl den vom DGB vorgeschlagenen Marshallplan für Europa wie den DGB-Index für gute Arbeit und hoben Gemeinsamkeiten hervor. Kein böses Wort über die neue Aufgeschlossenheit des DGB gegenüber der Bundeswehr oder wegen der Brüskierung, über die sich noch im Januar Gewerkschafter in der Linkspartei in einem Offenen Brief beklagt hatten. Zu einer Vorstandsklausur hatte der DGB die Kanzlerin, SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sowie den Regierungschef Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), eingeladen - nicht jedoch die Linkspartei.
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