Schulrebellion wird Fall für Bundesverfassungsgericht
Protestaktion im sächsischen Seifhennersdorf läuft weiter
Seifhennersdorf (dpa/nd). Die Mittelschule in Seifhennersdorf (Sachsen) wirbt für das kommende Unterrichtsjahr um neue Fünftklässler. Die Einrichtung hat für heute zum Tag der Offenen Tür eingeladen und hofft auf ausreichend Anmeldungen, sagte Schulleiterin Rita Schmidt der dpa. Die Schule besuchen offiziell insgesamt 66 Schüler in der achten, neunten und zehnten Klasse. Ohne Erlaubnis des sächsischen Kultusministeriums gibt es dort zudem »Protestunterricht« für derzeit noch 13 Kinder in der fünften Klasse, wie Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) sagte.
Mit der seit Herbst andauernden Protestaktion will die Stadt den behördlich verfügten Wegfall der Klassenstufe fünf verhindern. Die teilnehmenden Schüler, die eigentlich andernorts lernen sollen, haben Medienberichten zufolge keine offiziellen Halbjahresnoten erhalten. Dafür wurde den Kindern von den Schulen, die sie besuchen müssten, 88 Fehltage bescheinigt. Demnach drohe ihnen, dass die Versetzung in die nächste Klassenstufe verweigert werde.
Gestern hatte das Verwaltungsgericht Dresden mitgeteilt, das Bundesverfassungsgericht werde eingeschaltet. Es solle prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Die Stadt Seifhennersdorf hatte beim Verwaltungsgericht gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt. Darin ist Seifhennersdorf nur mit einer Grundschule und einem Gymnasium berücksichtigt. Als Standorte für Mittelschulen wurden Großschönau, Oderwitz und Ebersbach-Neugersdorf festgelegt. Seifhennersdorf sieht darin einen Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Das Verfahren wird nun ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, hieß es.
An der Mittelschule in Seifhennersdorf durfte zu Beginn des laufenden Schuljahres keine fünfte Klasse gebildet werden, weil dafür nur 38 anstatt der geforderten 40 Anmeldungen vorlagen. Anstatt ihre Kinder in Schulen umliegender Orte zu schicken, organisierten betroffene Eltern den Unterricht mit pensionierten und freiberuflichen Lehrern selbst.
Die Stadt hatte darauf gehofft, dass die ungewisse Lage eher beendet wird. Schulleiterin Schmidt wünscht sich, dass wenigstens eine fünfte Klasse an ihrer Einrichtung wieder offiziell unterrichtet werden könnte, wie es das sächsische Moratorium zum Schutz bestimmter Mittelschulen auf dem Lande vorsieht. Da der Unterricht für die fünfte Klasse in Seifhennersdorf illegal ist, hatte das Landratsamt im Oktober Bußgeldbescheide an 17 Elternhäuser verschickt. Bisher habe keiner der »Schulrebellen« die geforderten Beträge von insgesamt 575 Euro gezahlt, hieß es.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
