Der Sparhammer ist gefallen

Nach ungelöstem Budgetstreit in den USA spricht Obama von »harten Einschnitten«

  • Lesedauer: 2 Min.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt US-Präsident Obama massive Etatkürzungen mit schweren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang. Er ordnete am Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an.

Washington (AFP/nd). Nach dem Inkrafttreten drastischer Sparmaßnahmen in den USA hat Präsident Barack Obama den Kongress aufgefordert, in einem Kompromiss »kluge« Kürzungen mit Reformen zu verbinden. Obama hatte am Freitag Kürzungen quer durch alle Ressorts in Höhe von 85 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr angeordnet.

Die Sparzwänge im bis September laufenden Haushaltsjahr dürften sich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten Tausende Lehrerstellen wegfallen.

Obama hatte zuvor gewarnt, dass die »dummen und harten« Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das US-Wirtschaftswachstum aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Obama kündigte an, er wolle an alle Kongressmitglieder »mit gesundem Menschenverstand« herantreten, um das Problem endgültig zu lösen. Von der Verbindung von Kürzungen mit Reformen des Steuersystems könnten Familien und Unternehmen profitieren, ohne dass Steuersätze erhöht werden müssten. Damit drückte Obama offenbar die Bereitschaft aus, bei Gesundheitsleistungen für Ältere und Arme zu kürzen, was viele Demokraten ablehnen, sowie auf sein Bestreben, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -