Selbstaufgabe oder Opposition
Erklärung der Antikapitalistischen Linken zum Wahlkampf
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Der Bundessprecherrat der Antikapitalistischen Linken warnt angesichts von Äußerungen führender Linken-Politiker in Richtung SPD und Grüne, eine Kooperation sei möglich, wenn die Bedingungen der Linkspartei erfüllt würden, vor weiteren Avancen. Die Linke müsse „ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen“, heißt es. Der Antikapitalistischen Linken, deren Erklärung zuerst hier erschienen ist, dränge sich die Frage auf, „wer denn die Linke eigentlich noch wählen soll, wenn diese schon ein halbes Jahr vor den Wahlen fast unverklausuliert darlegt, so wichtig seien ihr ihre eigenen programmatischen Punkte eigentlich gar nicht?“
In der Reihe »Was will die Linke?« zum Wahlprogramm der Partei sind an dieser Stelle bisher Texte von Ralf Krämer (hier), Halina Wawzyniak (hier), Klaus Lederer (hier) Klaus Ernst und Jan Korte (hier) erschienen – die Debatte wird fortgesetzt.
Selbstaufgabe oder Opposition / Erklärung des Bundessprecherrats der Antikapitalistischen Linken.
Seit Wochen erleben wir, dass prominente Vertreter der LINKEN sich darin überbieten, der SPD Koalitionsfähigkeit zu attestieren. Katja Kipping träumt davon, mit Grünen und Sozialdemokraten einen gemeinsamen „Bürgerkandidaten“ aufzustellen. Als der Vorschlag verpufft, stößt Stefan Liebich nach und erklärt: „Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen.“ Gregor Gysi bestätigt die Feststellung eines Interviewers, „mit Blick auf die innenpolitischen Programme von SPD, Grünen und Linken“ erscheine „Rot-Rot-Grün möglich“ mit den Worten: „Natürlich ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.“ Die sei lediglich davon abhängig, dass „auch ein konservativer Bayer“ mit einem solchen Bündnis leben können müsse. Die Meinung progressiver Landesbewohner scheint hingegen keine Rolle zu spielen.
Aus dem Chor der Koalitionsbeschwörer schert vernehmlich vor allem Sahra Wagenknecht aus, die im „Nordkurier“ auf die Frage, ob Steinbrück besser wäre als Merkel, klar und knapp antwortet: „Nein. Steinbrück ist leider keine Alternative zu Frau Merkel“. Ansonsten geht das rot-rot-grüne Gespenst um, und selbst Bernd Riexinger erklärt es im Bemühen, dieses Gespenst zu bändigen, für falsch, „jetzt alles Mögliche auszuschließen.“
Zwar wird den Koalitionsaussagen meist ein Halbsatz nachgeschoben, der klarstellen soll, dass die SPD in wesentlichen Punkten ihrer Programmatik nachgeben müsste. Im Vordergrund steht aber die Botschaft: Die LINKE will mitregieren, und dafür ist sie auch bereit, Kröten zu schlucken und sogar Steinbrück zum Kanzler zu wählen.
Ausgerechnet Steinbrück! Den Kanzlerkandidaten, der mehr als viele andere für die sozialen Grausamkeiten steht, welche insbesondere seit der SPD/Grünen-Koalition den ärmeren Teilen der Bevölkerung zugemutet werden. Der sich nicht scheut, sich von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten Kommune ein Honorar von 25.000 Euro auszahlen zu lassen. Dessen Partei, als sie in der Regierung war, mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen planvoll den Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut hat. Der in der Großen Koalition den Mindestlohn abgelehnt hat und sich jetzt auf einmal als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit tarnt. Anstatt diese Camouflage offenzulegen und eindeutig klarzustellen, dass es in diesem Land mit der LINKEN nur eine einzige Bundestagsfraktion gibt, die im Krieg der Reichen gegen die Armen auf der Seite der Armen steht, wird dieses Alleinstellungsmerkmal durch das Koalitionsgerede praktisch verspielt.
Inwiefern sollte eine Koalition mit SPD und Grünen beispielsweise in der Innenpolitik möglich sein? Wir wollen die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die SPD hingegen befürwortet bzw. verantwortet in den Ländern die Beobachtung von Teilen der LINKEN. Sollten wir unserer eigenen Beobachtung zustimmen? Oder als „Kompromiss“ uns darauf einigen, dass nicht wir, sondern andere bespitzelt werden?
SPD und Grüne haben 2001 den Aufschlag für ein wahres Bombardement sogenannter Anti-Terror-Gesetze hingelegt, das von der Großen Koalition und der Unions-/FDP-Regierung fortgeführt wurde. Nur PDS bzw. DIE LINKE haben die immer zahlreicheren Angriffe auf die Grundrechte abgelehnt. Es ist kaum vorstellbar, wie das Lager jener LINKER, die um jeden Preis mitregieren wollen, von einem Koalitionsvertrag träumt, in dem mit schönen Worten eine „kritische Überprüfung“ der Antiterrorgesetze zugesagt wird. Vielleicht wird auch das eine oder andere Gesetz wieder zurückgenommen – aber reicht das für eine LINKEN-Regierungsbeteiligung?
DIE LINKE ist jene Partei, die das Konzept der quasi-militärischen Abschottung der „Festung Europa“ ablehnt. Alle anderen Parteien, die seit 1990 an der Regierung waren, haben Frontex und all die anderen Mechanismen der Flüchtlingsabwehr aufgebaut bzw. aufgerüstet. Damit zwingen sie Flüchtlinge auf weite und gefährliche Fluchtrouten, die Tausende das Leben kosten. Wie realistisch ist es wohl, dass SPD und Grüne hiervon abrücken?
Das sind nur drei besonders gravierende Aspekte aus dem Bereich der Innenpolitik, die einen Graben zwischen der LINKEN und anderen Parteien aufwerfen, der auf lange Sicht nicht zu überwinden sein wird – es sei denn, die LINKE gibt sich selbst auf.
Ähnliche Gräben gibt es beim Themenfeld soziale Gerechtigkeit. SPD und Grüne tragen den brutalen und menschenverachtenden Austeritätskurs der Bundesregierung mit. Sollten wir uns mit diesem arrangieren, im Austausch für ein buntes Trostpflästerchen? Sollten wir uns in Koalitionsverhandlungen mit einer läppischen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zufriedengeben, statt mit der gesetzlich geregelten Verarmung Schluss zu machen?
Und wie sieht es im Bereich der Außenpolitik aus? SPD und Grüne waren die ersten, die die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschickt haben (1999 gegen Jugoslawien), und sie haben 2001 nicht gezögert, auf den Kriegsschauplatz Afghanistan zu marschieren. Jede Regierungskoalition der letzten 20 Jahre, egal aus welchen Fraktionen sie zusammengesetzt war, hat den Umbau der Bundeswehr zur weltweit interventionsbereiten Einsatzarmee bestätigt und fortgeführt. Und als Außenminister Westerwelle sich beim Krieg gegen Libyen zumindest eines direkten „Engagements“ enthalten hatte, waren es gerade SPD und Grüne, die nach deutlich mehr Kriegsbeteiligung geschrieben haben.
Stefan Liebich hat schon in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass er dem einen oder anderen Auslandseinsatz der Bundeswehr durchaus zustimmen könnte. Eine „friedlichere Außenpolitik“, die er sich von einem Kanzler Steinbrück wünscht, sähen Liebich und andere Möchtegernregierende wahrscheinlich schon dann erfüllt, wenn ein paar Soldaten zusätzlich aus Afghanistan abgezogen würden. Aus dem Off tönt dazu der Ruf von Lothar Bisky, DIE LINKE solle endlich ihren Frieden mit der NATO machen. Nein, das werden wir nie tun!
Die Botschaft, die von Teilen der Parteispitze verbreitet wird, ist: Die LINKE will mitregieren, und sie hält ein Bündnis mit SPD und Grünen (derzeit) tatsächlich für möglich. Es ist aber völlig abwegig, anzunehmen, diese Parteien würden den Kurs, den sie in den letzten 20 Jahren eingeschlagen haben, um mehr als nur geringe Nuancen verändern. Im Umkehrschluss heißt das: Wer ein ums andere Mal den Willen zum Bündnis mit Steinbrück und Co. proklamiert, setzt damit nur ein Signal – zur Selbstaufgabe der LINKEN bereit zu sein. Das käme dem von Gregor Gysi angeführten „konservativen Bayern“ sicherlich zupass.
Die Frage drängt sich auf, wer denn DIE LINKE eigentlich noch wählen soll, wenn diese schon ein halbes Jahr vor den Wahlen fast unverklausuliert darlegt, so wichtig seien ihr ihre eigenen programmatischen Punkte eigentlich gar nicht? Die, obwohl ihre Avancen von der SPD schon mehrfach zurückgewiesen wurden, sich nicht die Peinlichkeit erspart, unverdrossen wie ein verschmähter Liebhaber einen Korb nach dem anderen zu bekommen?
Im Moment wiederholt sich ein Fehler, der schon 2002 begangen wurde: Vor den damaligen Wahlen wurde aus der Partei –und Fraktionsspitze mehrfach angekündigt, man werde Gerhard Schröder (wieder) zum Bundeskanzler wählen. Und das wenige Monate, nachdem just dieser Kanzler deutsche Truppen nach Afghanistan in Marsch gesetzt hatte, und parallel zur Vorbereitung deutscher Unterstützungsleistungen für den US-Angriff auf den Irak. Das Ergebnis dieser praktisch bedingungslosen Kapitulation vor der SPD ist bekannt: Die PDS flog mit 4,4 Prozent aus dem Bundestag.
Dass drei Jahre später wieder eine linke Fraktion mit einem relevanten Anteil an Antikapitalistinnen und Antikapitalisten ins Parlament einziehen konnte, ist auch jenen Kräften der WASG zu verdanken, die gegen die sozialen Grausamkeiten der SPD-Grünen-Regierung offensiv zu Felde gezogen sind und sich mit der PDS vereinigt haben. Die Gründung der Partei DIE LINKE hat eine Dynamik ausgelöst. Diese Entwicklung hat sich eindeutig auf außerparlamentarische Bewegungen und Prozesse gestützt. Im offensiven Vertreten der eigenen Programmatik und der engen Bindung an reale Kämpfe außerhalb des Parlaments liegt die wirkliche Existenzberechtigung der LINKEN. Deshalb wäre es richtig, nicht der SPD hinterherzulaufen, und natürlich auch keiner anderen Partei, sondern sie vor sich her zu treiben, in dem wir offensiv und selbstbewusst für unser Programm kämpfen. Bis auf Weiteres wird DIE LINKE nicht als Regierungspartei im Bund wirken, sondern über ihre Rolle als Opposition.
Wir verweisen im Übrigen noch einmal auf die Fakten: Die SPD ist trotz Oppositionsrolle und an die LINKE angelehntem Wortgeklingel weit davon entfernt, ihre Parteikrise von historischer Tiefe überwunden zu haben. Ihre Mitgliedschaft sinkt weiter auf absolute Tiefststände. Bei Wahlen erzielt sie selbst dort, wo die Prozente noch zu Wahlsiegen oder Regierungsbildungen reichen, in absoluten Stimmenzahlen die schlechtesten und zweitschlechtesten Ergebnisse. Die LINKE ist 2004-2007 als reale inhaltliche, aber auch als organisatorische Alternative zur SPD gebildet worden, Hunderttausende erwarten auch heute noch von der LINKEN die Ausfüllung genau dieser Rolle. Die These, die LINKE wäre nur »ein Korrektiv« zur SPD ist falsch und war immer falsch. Wer sich grundlos und noch nicht einmal mit dem berühmten Linsengericht als Belohnung der SPD anbiedert, verrät also nicht nur sich selbst und zerstört nachhaltig die politische Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Erfurter Programms, sondern er oder sie verprellt auch diese hunderttausenden von Menschen, treibt sie in die Wahlabstinenz oder gar zurück zur SPD.
Mit der Verwischung unseres Programms, mit unklaren Ansagen und einer Politik des Anbiederns wird es DIE LINKE nicht weit bringen. Selbst wenn uns dieser Weg eine Einladung auf die Regierungsbank einbrächte – was bliebe dort von uns übrig? Wer nicht sich selbst oder andere betrügen will, muss sehr schnell zum Schluss kommen: Die Alternative „Merkel oder Steinbrück“ ist eine Falle. Sie sollte nicht auch noch aus den eigenen Reihen aufgestellt werden.
Wir sind angetreten, um den Kriegstreiber- und Sozialraub-Parteien Paroli zu bieten, nicht, um uns ihnen anzubiedern und uns dadurch überflüssig zu machen. Die Wertorientierungen für eine linke Politik, die wir uns im Programm gegeben haben, müssen für die Wählerinnen und Wähler stets klar bemerkbar sein. Lasst sie uns also kämpferisch und glaubwürdig vertreten!
Ulla Jelpke, Thies Gleiss, Inge Höger, Detlef Belau, Dagmar Henn, Tobias Pflüger
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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