Staatsanwalt will Freisprüche kippen
Sachsensumpf-Prozess vor Neuauflage
Dresden (epd/nd). Der sogenannte Dresdner Journalistenprozess soll in eine neue Runde gehen. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe Revision gegen den Freispruch von zwei Journalisten im Dezember vergangenen Jahres am Dresdner Landgericht eingelegt, teilte der sächsische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) am Montag auf seiner Internet-Homepage mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte auf Nachfrage den Eingang der Revisionsbegründung zunächst nicht bestätigen.
Die Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel waren im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über den sogenannten Sachsensumpf wegen übler Nachrede und Verleumdung angeklagt. Das Landgericht Dresden sprach beide Journalisten in der Berufungsverhandlung nach umfassender Beweisaufnahme frei. Das Urteil aus erster Instanz aus dem Jahr 2010 war damit aufgehoben. Die Staatsanwalt fordert nun in dem Verfahren nach Angaben des DJV vom Oberlandesgericht Dresden, dass die Angelegenheit zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer zurück verwiesen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Berufungsprozess eine Geldstrafe von je 6000 Euro für die angeklagten Journalisten gefordert.
Die Reporter hatten 2008 für »Zeit Online« und den »Spiegel« über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu und zum Minderjährigenbordell »Jasmin« berichtet. In der Affäre waren auch Justizbeamte als Kinderschänder verdächtigt worden. Die beiden Journalisten waren Mitte 2010 wegen dieser Berichte vom Amtsgericht Dresden in erster Instanz zu Geldstrafen von jeweils 2500 Euro verurteilt worden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.