Mexikos Präsident zeigt Monopolen die Zähne
Marktöffnung und staatliche Regulierung sollen den Telekom- und TV-Sektor neu aufstellen
Der Mexikaner Carlos Slim ist mit 73 Milliarden US-Dollar reichster Mann der Welt. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto hat ihn an nur einem Tag um 765 Millionen erleichtert. Um diese Summe soll der Aktienwert von Slims Unternehmen America Movil gesunken sein, nachdem Peña am Montag seine mit den anderen großen Parteien abgestimmte Reform für das Telekommunikationswesen sowie den Rundfunk- und Fernsehsektor vorgelegt hat. Der Präsident will Mexikos 112-Millionen-Einwohner-Markt für Investoren öffnen. In der Telekommunikation soll der mögliche ausländische Anteil von 49 auf 100 Prozent steigen, im Funk- und Fernsehsektor von Null auf 49 Prozent. Ein neues Regulierungsinstitut, das die bisherigen korruptionsverdächtigen Behörden ersetzt, soll sogar marktbeherrschende Firmen aufbrechen können. Das träfe Slim, der 70 Prozent des Mobilfunksektors und 80 Prozent des Festnetzes in Mexiko besitzt, sowie in 18 weiteren Ländern aktiv ist.
Im Wahlkampf noch als Marionette des TV-Konzerns Televisa und dessen Eigner-Familie Azcárraga verspottet, zeigt Peña jetzt, dass er ernsthaft mit Missständen aufräumen will. So ist Ende Februar die als unantastbar geltende Gewerkschaftschefin Elba Esther Gordillo wegen Verdachts auf Unterschlagung von 120 Millionen Euro verhaftet worden. Nun zeigt er den beiden mächtigen Familien Slim und Azcárraga die Zähne. Mit den anderen Parteien im Rücken kann Peña die Reform voraussichtlich im Parlament und in den Bundesstaaten durchsetzen.
Künftig sollen eine neu zu schaffende Telekom- und eine Wettbewerbsbehörde für den Fernsehmarkt und den Markt für schnelle Internetverbindungen zuständig sein, die in Mexiko um ein Mehrfaches teurer sind als etwa in den benachbarten USA. Zudem sollen neue TV-Lizenzen vergeben und alte überprüft werden. Das trifft besonders Televisa mit ihrem 70-Prozent-Marktanteil.
Künftig werden Entscheidungen des Staates technisch und nicht wie bisher politisch zustande kommen, versicherte Peña. Bisher gab es keine unabhängigen Regulatoren wie etwa im deutschen öffentlich-rechtlichen System. Bei der Vergabe von Fernsehlizenzen ging nichts ohne den Präsidenten.
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