Opposition wirft Union bei Homosexuellen-Rechten Blockade vor
Oppermann und Beck: Regierung versucht, Abstimmung im Bundestag gezielt zu verhindern
Berlin (dpa/nd). Die Opposition hat der Union vorgeworfen, die für Donnerstag geplante Bundestagsabstimmung über eine Besserstellung homosexueller Paare gezielt zu blockieren. Dem Fraktionschef von CDU und CSU, Volker Kauder, sei »die Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in den eigenen Reihen völlig entglitten“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Grüne Volker Beck «kritisierte, „die Koalition verhindert die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht. Sie versucht sich durch Geschäftsordnungstricks über die Zeit zu retten. Außer einer Mehrheit zur Vertagung hat die Koalition keine Gemeinsamkeiten mehr.“»«
SPD und Grüne werfen der Union vor, über Geschäftsordnungstricks die für den Nachmittag angesetzte namentliche Abstimmung im Bundestag verhindern zu wollen. Dabei sollte es eigentlich um einen Grünen-Antrag für eine Besserstellung homosexueller Paare bei Adoptionen von Kindern gehen. Nach Oppositionsangaben kann wegen einer Blockade im Bundestags-Rechtsausschuss durch die Koalition nun aber vorerst nicht darüber im Plenum abgestimmt werden.
„Die Zahl der Befürworter der Gleichstellung in der Koalition ist offensichtlich so groß geworden, dass die Koalition eine Abstimmungsniederlage fürchten müsste“, meinte Oppermann. Daher verweigere die Koalition die Abstimmung über die Anträge der Opposition zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. „Das ist beschämend und undemokratisch. Wenn die Koalition die Gleichstellung nicht einführe, werde sie erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren“, sagte der SPD-Politiker. „Oppositionsvorschläge aus dem Plenum zu verbannen, wird den internen Zerfall der Koalition aber nicht stoppen. Nur noch der Wille zur Macht hält die Merkel-Regierung zusammen“, erklärte Beck.
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