Wie gefährlich ist die »Alternative« von rechts?
Deutsche Tea Party Bewegung oder D-Mark-nationalistische Eintagsfliege: Was Demoskopen und Beobachter sagen
Es ist zwei Jahre her, da machte der „Spiegel“ mit einer Geschichte über die „Bild“-Zeitung auf. Die Kernthese: Das Blatt versuche zwar, sich als journalistisches Leitmedium zu inszenieren, aber „tatsächlich übernimmt sie immer wieder die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im deutschen Politikbetrieb fehlt“.
Nun sorgt mit der „Alternative für Deutschland“ eine Neugründung für Schlagzeilen, die nach Meinung vieler in eine Lücke zu stoßen versucht, die rechts von Union und FDP aufgerissen ist. In der CDU ist man durchaus besorgt. Zumindest „Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik“ macht der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Alexander Häusler auf tagessschau.de aus. „Nationale Untergangsprophezeiungen“, Besetzung von „Angstthemen“ wie der Verlust nationaler Souveränität oder das Aufgreifen von Ressentiments in der Warnung vor angeblich unkontrollierter Zuwanderung - das, so Häusler, finde sich „bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa“.
Und wie reagiert die „Bild“-Zeitung? „Müssen wir vor diesem Anti-Euro-Professor Angst haben?“, fragt das Blatt und berichtet eher distanziert vom Auftritt des Hamburger Volkswirtschaftsprofessors Bernd Lucke bei einer Veranstaltung der „Alternative“ in Oberursel. Der „schürt die Ängste seiner Zuhörer“, habe auch kein „Patentrezept, wie man es besser macht“ und gehe mit „simplen Phrasen“ auf Stimmenfang. Das, so die „Bild“, könne „der Union bei der Bundestagswahl wertvolle Stimmen kosten“.
Das sehen Demoskopen anders und die bisherige Geschichte von Anti-Euro-Organisationen hierzulande lässt auch nicht unbedingt erwarten, dass es einer solchen Gründung diesmal gelingen könnte, sich im Parteiensystem zu etablieren. Studien zufolge können sich zwar etwa ein Viertel der Befragten vorstellen, eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ zu wählen - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht das aber eher als Indikator für allgemeine Unzufriedenheit, nicht als Kunde kommender Wahlerfolge. „Sollte die Partei tatsächlich antreten“, sagte er stern.de, „wird sie meiner Einschätzung nach lediglich ein Ergebnis erzielen wie einst die Initiative Pro DM.“ Die war 1998 zur Bundestagswahl angetreten und hatte weniger als 0,9 Prozent der Stimmen erhalten.
Allerdings hat sich das Umfeld inzwischen verändert: Einerseits hat die Eurokrise den Resonanzboden für nationalistische und D-Mark-populistische Forderungen vergrößert, andererseits hat in den vergangenen Jahren auch die politische Kultur eine neue Prägung erfahren: weniger die klassischen Organisationsmodelle von Parteien gelten als en vogue, stattdessen erfreuen sich „bewegungsartige“ und „basisdemokratische“ Formen wachsender Beliebtheit.
Jens Berger sieht auf den nachdenkseiten.de bei der „Alternative“ denn auch eher „große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung“ und am ehesten eine Verbindung zum „Bund freier Bürger“, der Mitte der 1990er Jahre entstand und in dem sich Gründungsmitglieder der „Alternative“ bereits engagierten. Namen wie Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty kenne man schon länger aus der euroskeptischen Szene, Überlegungen zur Gründung einer Organisation rechts von Union und FDP sind auch nicht neu. Der frühere Industrie-Lobbyist Hans Olaf Henkel hatte Medienberichten zufolge damit geliebäugelt, sich aber unter anderem von Thilo Sarrazin eine Absage eingehandelt. Später wurden Hoffnungen laut, die Freien Wähler könnten das organisatorische Fundament für eine Anti-Euro-Partei werden. 2011 scheiterte der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz mit dem Versuch, die Partei „Die Freiheit“ zu etablieren.
„Wir sind ja eine Graswurzelbewegung“, hat dieser Tage AfD-Mitgründer Lucke in einem Interview erklärt. Die „Alternative“ findet Zuspruch nicht in der „Bild“-Zeitung, dafür aber in Springers „Welt“, wo die Publizistin Cora Stephan über „gute und gut begründete Argumente“ der Neugründung schreibt und glaubt, dass „eine nicht geringe Anzahl von Wählern“ inzwischen „das Menscheln der politischen Drückerkolonnen“ satt habe. „Ob die Alternative in der Ecke steht, in die sie wahrscheinlich schon bald gestellt wird?“ fragt Stephan. Und eben dort, also in der rechten Ecke, macht man sich darüber auch schon Gedanken.
In der Rechtspostille „Junge Freiheit“ nämlich, wo Chefredakteur Dieter Stein schreibt, angesichts der „wetterwendischen Politik“ sei eine Partei wie die „Alternative“ vielleicht „noch nie so notwendig wie heute“. Sollte sich „das Ganze in ein ernstzunehmendes Parteiprojekt verwandeln“, werde aber zuallererst die CDU „zur Faschismuskeule greifen und ,Haltet den Nazi!‘ rufen“. Auf publikative.org ist ein Hintergrund über die »Alternative« erschienen, in dem über die Mitgründer der AfD heißt, diese würden „auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen“ vertreten. Derweil „verbittet“ sich die „Alternative“ im sozialen Netzwerk Facebook erst einmal „Verleumdungen in den einschlägigen linksextremistischen Blogs“ - und weist die Kritik von Politikwissenschaftler Häusler als „rethorischen Diffamierungsversuch“ zurück. Sogar rechtliche Schritte gegen den Düsseldorfer Wissenschaftler behalte man sich vor.
Auf den Vorhalt hin, eine Ein-Themen-Truppe zu sein, verweist Lucke darauf, die AfD würde „mindestens drei Themen“ bespielen: in der Währungspolitik fordert man ein Zurück zur D-Mark, europapolitisch stehen Lucke und Co. gegen eine Fortsetzung der EU-Integration und dann habe man ja auch noch „das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Mehr als ein paar Stichworte wie Volksabstimmungen und die Begrenzung der angeblichen Macht von Parteien finden sich bei der „Alternative“ bisher aber nicht. Dafür freilich der noch bei jeder rechtspopulistischen Veranstaltung unvermeidliche Hinweis darauf, dass die angeblich „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ nach Ansicht der AfD „unbedingt unterbunden werden“ müsse.
Im April wollen Lucke und seine Mitstreiter die „Alternative für Deutschland“ in Berlin offiziell zur Partei formen. Dass die Herrschaften dabei für sich geltend machen, volkswirtschaftlich beschlagen zu sein, stößt in der Ökonomenzunft auf wenig Beifall. Das „Handelsblatt“ zitiert den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mit den Worten, die Forderungen der „Alternative“ seien „weder historisch noch politisch realistisch“. Und Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung nennt die Rhetorik der Gründer der neuen Anti-Euro-Truppe „sehr unappetitlich“. Dass sich die „Alternative“ öffentlich durchaus als „Professoren-Partei“ inszeniert und so die Zielsetzungen als volkswirtschaftlich bestens begründet verkauft, kritisiert Horn ebenfalls: „Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist.“
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