»Ungerecht, laienhaft und gefährlich«
Russland: Putin kritisiert Zypern-Zwangsabgabe
Präsident Wladimir Putin hält die Empfehlung der Euro-Gruppe für Zypern, die Bankeinlagen mit einer Einmal-Steuer zu belegen, für »ungerecht, laienhaft und gefährlich«. So jedenfalls sein Sprecher nach einer Beratung des Kremlchefs mit leitenden Mitarbeitern seiner Regierung und Wirtschaftsexperten zur Situation in der Eurozone.
Kurz zuvor hatten die russischen Börsen mit Kurseinbrüchen von 1,7 Prozent eröffnet, gegen 17 Uhr Moskauer Zeit belief sich das Minus bereits auf über 3,3 Prozent.
Die Rating-Agentur Moody’s beziffert die Einlagen russischer Banken und Unternehmen auf Zypern insgesamt zirka 30 Milliarden US-Dollar. Das, so russische Experten, sei erheblich weniger als in den »wilden Neunzigern«, als russische Oligarchen, um den damals sehr rigiden Steuern in Russland zu entgehen, ihre Unternehmen massenweise in Zypern und Steueroasen in der Karibik registrieren ließen. Die Folgen seien daher für Moskau beherrschbar.
Ähnlich sah das auch Vize-Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch. Zwar würden die Risiken steigen. Der Kapitalabfluss aus Zypern und der Rückfluss nach Russland würden sich jedoch in Grenzen halten, sagte er in einem Interview für die Wirtschaftsagentur Prime. Die Entscheidung zur Rettung der zyprischen Banken, die in einer Krise stecken, sei eine »interne« gewesen, um die Frage, ob Russen ihre Konten plündern würden, sei es dabei nicht gegangen. Wie sie ihr Geld retten, sei eine andere Frage.
Zuvor hatte auch Finanzminister Anton Siluanow der Agentur ein Interview gegeben und dabei heftig kritisiert, dass die Euro-Gruppe ihre Position mit Russland nicht abgestimmt hat und Moskau in den Entscheidungsprozess nicht mit einbezogen wurde.
Immerhin hatte Putin, als er bei Treffen der Finanzminister der G-20-Gruppe Deutschlands oberstem Kassenwart Wolfgang Schäuble das Wort erteilte, die Bundesregierung aufgefordert, Russland bei der finanziellen Hilfe für Zypern zu unterstützen. Nun, so Russlands Finanzminister, müsse man »die Frage unserer Teilnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung zusätzlich prüfen«.
Eigens dazu verschob sein zyprischer Amtskollege Michalis Sarris seinen ursprünglich für Montag geplanten Moskau-Besuch auf Mittwoch. Neben einer Beteiligung russischer Privatinvestoren an der Rekapitalisierung krisengeschüttelter Geldhäuser auf der Sonneninsel, die schon durch den griechischen Schuldenschnitt ins Trudeln gekommen waren, will er vor allem über die Stundung von Kreditrückzahlungen für weitere fünf Jahre verhandeln.
Russland hatte Zypern 2011 einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro über viereinhalb Jahre zu 4,5 Prozent gewährt. Hoffnungen auf eine neuen Kredit, um den Zypern Mitte Februar nachsuchte, hatte Moskau schon damals mehr oder minder zunichte gemacht: Verhandeln wolle man lediglich über eine Umschuldung des ersten Darlehens.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.