Die Effizienzlüge
Wo der Staat sich Privatinvestoren ausliefert, wird es oft teuer für alle
Berlin (nd). Einblick verboten: Das gehört zu den Grundprinzipien der komplizierten Verträge, mit denen Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (engl. abgekürzt: PPP) den Bau, die Sanierung und den Betrieb von Infrastruktur an Privatunternehmen übertragen. Die Öffentlichkeit soll sich auf das blumige Versprechen verlassen, durch das Geld der Privaten würden endlich marode Schulen, Straßen und Gefängnisse saniert und bewirtschaftet - schneller und effizienter, als öffentliche Bauherren es jemals könnten.
In der rot-grünen Regierungszeit wurde dieses Finanzierungsmodell massiv gefördert und gesetzlich abgesichert. Angesichts knapper Kassen erschien es Ländern und Kommunen als wunderbarer Ausweg. Hunderte solcher PPP-Projekte wurden seit der Jahrtausendwende vereinbart.
Inzwischen ist klar: Es gibt noch ein weiteres Grundprinzip von PPP: Den Schaden trägt die öffentliche Hand. Exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, überhöhte Mieten wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach, Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe für eine Bauruine wie beim geplanten Konferenzzentrum in Bonn. Die Profiteure heißen Hochtief, Freshfields oder Deutsche Bank. Durch die PPP-Verträge sind sie selbst im Fall von Fehlkalkulationen aus dem Schneider.
Die große Euphorie der Anfangsjahre scheint verflogen, trotzdem werden weiterhin PPP-Projekte gestartet. Der Kölner Publizist und Wirtschaftsexperte Werner Rügemer hat spektakuläre Fälle der vergangenen 13 Jahre zusammengestellt. Sie machen deutlich: Die Partnerschaft ist gescheitert.
Siehe:
Spur des Scheiterns - 13 Jahre Öffentlich-Private Partnerschaft
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