Streit um Renten-Erhöhung
Arbeitgeber: Plus im Osten »nicht vermittelbar« / Linkspartei: Kluft zum Westen bleibt »unhaltbarer Zustand«
Berlin (nd). Das Plus bei den Renten im Osten stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Die Arbeitgebervereinigung BDA nannte es »nicht vermittelbar«, dass die Altersbezüge im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker stiegen als im Westen, »obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent«. Linkspartei und SPD mahnten eine schnelle Angleichung der Altersbezüge an. Auch die Arbeitgeberlobby fordert ein einheitliches Rentenrecht.
Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sagte, »jeglicher Jubel über die geplante Rentenanpassung ist unangebracht. Die Annäherung der Ost- an die Westrenten ist überschaubar, und im Westen frisst sich die Inflation immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner.« Seine Partei fordere »eine zügige Angleichung, die nicht auf Kosten des Westens geht«.
Die Lücke zwischen den Altersbezügen im Osten und Westen hat nun auch Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hervorgerufen. »Es ist fällig, dass in West und Ost endlich gleiche Renten gezahlt werden«, sagte der Sozialdemokrat der »Rheinischen Post«. Er versprach, dass »eine Bundesregierung unter meiner Führung die Angleichung der Renten herbeiführen« werde.
Für die rund vier Millionen ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen Deutschlands müssen sich mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent begnügen. Die Zahlen gab das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin bekannt. Die Differenz fällt sehr viel deutlicher aus als erwartet. Mit der Anhebung kommen die ostdeutschen Ruheständler dennoch nur im Schnitt auf gut 90 Prozent des Westniveaus.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, »ich freue mich für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können. Im Westen zeichnet sich nach den heute verfügbaren vorläufigen Daten für das nächste Jahr wieder ein spürbares Plus ab.«
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