Die Angst der Sparer
Opposition wirft Regierung im Bundestag vor, das Vertrauen der Kleinanleger in Europa beschädigt zu haben
In den vergangenen Tagen hatte sich die Bundesregierung erstmals seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wieder bemüht, die Sparer in Deutschland zu beruhigen. Die Spareinlagen seien sicher, betonte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert. Grund für die Verunsicherung war die Forderung der Euro-Finanzminister, die zyprischen Sparer teilzuenteignen. Ihre Zustimmung hierzu hatten auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegeben. Damit scheint dieses Szenario auch in anderen europäischen Krisenländern möglich zu sein. Nach der Ablehnung durch das zyprische Parlament am Dienstag soll die Zwangsabgabe zwar vorerst verworfen werden, aber die Nervosität unter Kleinsparern in Europa dürfte bleiben.
Von Island lernen
Auf Antrag der Linksfraktion befasste sich gestern der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der »Sicherheit der Sparguthaben«. »Die Bundesregierung hat eine politische Katastrophe angerichtet«, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble habe gebilligt, dass auch von Guthaben unter 100 000 Euro 6,75 Prozent eingezogen werden können. Damit habe die Bundesregierung auch Sparern in Deutschland gesagt, dass es passieren könne, »dass wir euch an einem Wochenende sieben oder auch zehn Prozent von eurem Sparguthaben abziehen«, erklärte der LINKE-Politiker.
Gysi und sein Fraktionskollege Andrej Hunko regten an, dass sich Zypern bei seiner Krisenpolitik Island zum Vorbild nehmen könnte, statt marode Banken zu retten. Die Insel im Nordatlantik war als erstes Land von der internationalen Bankrenkrise betroffen. Als Gegenmaßnahme wurden »Good Banks«, gegründet, in die das Inlandsgeschäft überführt wurde. Diese Banken wurden verstaatlicht. Die alten Banken ließ die Regierung pleitegehen. Kürzungen im Sozialbereich wurden vermieden, Wohlhabende stärker besteuert. Die Wirtschaft Islands hat sich inzwischen erholt.
Ungewohnt widerständig gegen die schwarz-gelbe Krisenpolitik hatte sich im Falle Zyperns auch die SPD präsentiert. Der Abgeordnete Manfred Zöllmer warf der Bundesregierung einen Tabubruch vor, als sie akzeptiert hatte, auch Kleinsparer zu schröpfen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister meinten nun, dass dies der Vorschlag der zyprischen Regierung gewesen sei.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Anfang der Woche betont, es sei grundsätzlich richtig, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Krise beteiligt werden. Kritischer zeigte sich nun im Bundestag der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Er monierte, dass es in Europa »kein Krisenmanagement gibt, das Banken stabilisiert oder auch abwickelt und die Einlagen sichert«. Zur Sanierung der Haushalte sollte eine Vermögensabgabe eingeführt werden.
Kritik an Vermögensteuer
Die Besteuerung von Vermögen, die in unterschiedlicher Form in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN gefordert wird, bezeichnete der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle ebenfalls als »Zugriff auf Sparguthaben«. Dass davon keineswegs Kleinsparer, sondern nur die Vermögenden betroffen wären, erwähnte er nicht.
Statt sich zu entschuldigen oder eigene Fehler einzugestehen, machten Vertreter der Regierungsfraktionen die Opposition für die Unsicherheit der Bankkunden verantwortlich. »Sie reden die Unsicherheit herbei«, behauptete Daniel Volk (FDP).
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