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Rettungsplan für Zypern?
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
nd: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, dass Zypern eine Zehn-Milliarden-Schuld niemals zurückzahlen kann und sich die Euro-Länder mit dem »Rettungspaket« nur Zeit erkaufen. Ist das auch die Position der Linksfraktion, die dem Paket von EU-Kommission, EZB und IWF im Bundestag nicht zustimmen will?
Troost: Das Problem bei den Zypern-Krediten ist, dass sie mit Auflagen verbunden sind, die dazu führen, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt wird und die Steuereinnahmen sinken. Die Rahmenbedingungen, diese Kredite zurückzuzahlen, sind also sehr negativ. In Zypern wird der gleiche Fehler gemacht wie schon in Griechenland und in anderen Krisenländern. Alle rechnen damit, dass Zypern nach dem Rückgang des Sozialprodukts in diesem Jahr von mindestens 3,5 Prozent - das war die Prognose, wahrscheinlich wird man jetzt bei minus 4 landen - nächstes Jahr bei mindestens 4,5 oder 5 Prozent Rückgang landet. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf mindestens 20 Prozent steigen.
Wie könnte das Land langfristig wieder Wachstum generieren?
Es muss eine Umstrukturierung geben. Zypern hat sich auf den Immobiliensektor und das Bankwesen konzentriert. Das sind keine vernünftigen Geschäftsfelder, die auf Dauer tragfähig sind. Insofern ist es vernünftig, dass nun der Kreditsektor und der Finanzdienstleistungssektor zusammengeschrumpft werden müssen. Aber man muss sich auch Gedanken machen und dafür Mittel zur Verfügung stellen, wo Wachstumsmöglichkeiten bestehen, wie man etwa die Tourismuswirtschaft stabilisieren kann. Denn auch da zeichnet sich ab, dass es zum Einbruch kommen wird.
Wie ist die Position der LINKEN bei der Heranziehung von Kontoeinlagen?
Wir haben EU-weit eine Mindesteinlagensicherung von 100 000 Euro. Geldguthaben heißt nicht automatisch, dass das Vermögen ist. Z.B. kann man seine Immobilie verkauft und zusätzlich Kredite aufgenommen haben, um eine neue Wohnung zu kaufen. Deswegen will die LINKE, dass 100 000 Euro frei verfügbar sind. Einlagen bis 500 000 Euro können eingefroren werden, aber man muss dann sehen, wem gehört das Geld und was sind das für Einlagen, bevor man Belastungen vornimmt. Das Entscheidende muss sein, Millionenbeträge der Spekulanten einzufrieren. Die müssen zur Sanierung mit herangezogen werden.
In der LINKEN war die Rede von Pfändung der Kontoeinlagen über 500 000 Euro oder einer Million.
Auf keinen Fall sollte alles gepfändet werden. Die müssen mit 20 oder 25 Prozent herangezogen werden. Der Rest muss dann als Beteiligung an den zu sanierenden Banken verwendet werden.
Aus der Linksfraktion war auch zu hören, dass Island in der Krisenpolitik ein Vorbild für Zypern sein soll. Lassen sich die beiden Staaten miteinander vergleichen?
Man kann im Einzelnen von Island lernen, aber Island war nicht Teil einer Währungsunion. Das Problem haben wir in Zypern. Dort gibt es keine Möglichkeit, abzuwerten und dann eine eigenständige Politik zu betreiben. Positiv aus den Einigungen von Sonntag ist, dass erstmals - das hat auch Island gerettet - Kapitalverkehrskontrollen eingesetzt werden sollen. Es gibt dann keine Möglichkeit, in großem Umfang Gelder aus Zypern zu verschieben. Das ist eine Entwicklung, die den marktgläubigen EU-Politikvorstellungen vollständig widerspricht.
Fragen: Aert van Riel
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