Veolia erwirkt Geldstrafe gegen Mitarbeiter
»Water Makes Money«-Informant muss tausend Euro Geldstrafe zahlen
Im Verleumdungsprozess des Wasserkonzern Veolia gegen seinen kritischen Mitarbeiter Jean-Luc Touly kam es am Donnerstag vor einem Pariser Gericht zum Urteil. Touly wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt und muss seinem Arbeitgeber einen symbolischen Euro Schadenersatz zahlen. Allerdings wurde nur eine der zahlreichen von Veolia beanstandeten Äußerungen in dem Dokumentarfilm »Water Makes Money« vom Gericht aus formaljuristischen Gründen als strafwürdig angesehen.
Alle anderen Aussagen, die vor allem die unlauteren Methoden des Wasserkonzerns bei der Gewinnung von Wasserkonzessionen betreffen, seien offensichtlich »in gutem Glauben« erfolgt, befand das Gericht. Der Verein, der den in Deutschland produzierten Film in Frankreich vertreibt, wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 500 Euro verurteilt und muss auf seinen Film-DVD die inkriminierte Äußerung von Touly tilgen oder durch ein überlagertes Tonzeichen »unhörbar« machen.
Der Informant Touly will auf jeden Fall in die Berufung gehen, schon weil er von seiner Unschuld überzeugt ist. Nicht zuletzt will er auch die damit gebotene Möglichkeit nutzen, die Öffentlichkeit vor den Gefahren zu warnen, die die skrupellosen und einzig auf Maximalprofit orientierten privaten Wasserkonzerne für die Interessen der Städte, Gemeinden und der Bürger darstellen. Im Film »Water Makes Money« wurde beispielsweise gezeigt und von Touly kommentiert, wie Veolia die Erneuerung der Wasserkonzession durch SEDIF, das Wassersyndikat der Städte und Gemeinde der Pariser Region, manipulierte.
Der kritische Mitarbeiter und seine Freunde sind davon überzeugt, dass sich der Kampf um das Recht auf Wasser in Frankreich in den nächsten Monaten und Jahren zuspitzen wird. Da per Gesetz die extrem langen Konzessionen auf maximal 20 Jahre gekappt wurden, laufen viele in diesem Jahr oder 2014 aus. Der Entscheidung über eine Neuvergabe an die Konzerne oder den künftigen Betrieb in der Regie der Städte und Gemeinden selbst dürfte eine lebhafte öffentliche Debatte über das Für und Wider vorausgehen.
»Einen Vorgeschmack darauf bietet jetzt schon der Monat April, denn da geht es um die Konzessionen der Großstädte Marseille, Montpellier und Lille«, meint der Informant. In den ersten beiden Städten kämpfe Veolia um die Erneuerung seines Vertrags und in Lille sei es der Suez-Konzern.
»Bisher sah es so aus, als ob das dank willfähriger Kommunalpolitiker reibungslos über die Bühne gehen würde, doch in letzter Zeit häufen sich die kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft. Man darf also gespannt sein«, erzählt Touly. Bemerkenswert sei auch, dass der Konzern offenbar aufgrund des wachsenden Widerstands im Land und der rückläufigen Aktivitäten dieser Tage die Streichung von 1500 seiner 15 000 Arbeitsplätze angekündigt hat. »Das ist das erste Mal in der Geschichte des 1853 gegründeten Konzerns Générale des Eaux, des Vorgängers von Veolia, für den es bisher immer nur aufwärts ging«, so Touly.
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