Lammert für neue Diätenregeln noch vor der Wahl
Parlamentspräsident wirbt für Kommissionsvorschläge: Endlich Abgeordnetengesetz umsetzen
Berlin (nd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dafür geworben, die Diäten der Bundestagsabgeordneten möglichst noch vor der Bundestagswahl neu zu regeln. Das Parlament müsse den Mut und die Kraft finden, die Vorschläge einer unabhängigen Kommission noch vor dem Herbst zu beraten, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Der Vorschlag sieht vor, die Bezahlung der Parlamentarier stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Damit wäre eine Anhebung um mehrere hundert Euro pro Monat verbunden, derzeit erhalten die Abgeordneten Diäten von monatlich rund 8.250 Euro zuzüglich einer Kostenpauschale in Höhe etwa der Hälfte dieser Summe.
Wenn erst ein neuer Bundestag auf diese Empfehlungen zurückkomme, so Lammert gegenüber dem Blatt, „diskutiert er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen“. Der CDU-Politiker räumte aber zugleich ein, dass eine einvernehmliche und überparteiliche Lösung noch vor der Bundestagswahl nicht unbedingt wahrscheinlich sei.
Lammert selbst nannte die Empfehlungen „bemerkenswert“ auch deswegen, weil sich eine hochrangig besetzte Kommission unter Beteiligung früherer Verfassungsrichter, von Vertretern von Gewerkschaften, ehemaligen Abgeordneten und der Wirtschaft in 16 Sitzungen sehr gründlich mit allen einschlägigen Fragen beschäftigt habe. Bei der Besoldungshöhe empfehle die Kommission „keine neue Größe, sondern rät uns, endlich umzusetzen, was seit 20 Jahren im Abgeordnetengesetz vorgesehen ist“, sagte Lammert. Er fügte hinzu, dass „der Mut der Abgeordneten, zu allgemeinen Dingen gelegentlich unpopuläre Beschlüsse zu fassen - Euro-Krisenmanagement oder Reform der sozialen Sicherungssysteme - erkennbar ausgeprägter“ sei, „als die Bereitschaft, in eigenen Angelegenheiten unpopuläre Entscheidungen zu treffen“.
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