»Die Planwirtschaft erlebt dank der Energiewende ihren größten Triumph auf deutschem Boden«
Die Energiewende gerät in den Medien immer mehr zum Schreckensszenario: zu teuer, zu unsicher, schlecht für den Standort Deutschland. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd, um die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlecht zu machen. Was ist dran an den vielen Mythen, Lügen und Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt den gängigen Behauptungen in einer von Wolfgang Pomrehn verfassten Broschüre Antworten entgegen – was es wirklich auf sich hat mit dem »Armutsrisiko Energiewende?«, lesen Sie hier täglich in einer nd-Reihe.
»Die Planwirtschaft erlebt dank der Energiewende ihren größten Triumph auf deutschem Boden« (Frankfurter Allgemeine vom 13. Oktober 2012)
Die Behauptung:
Durch garantierte Vergütungen für Ökostrom verzerrt der Staat den Markt, wodurch wiederum der Strom teurer wird. Außerdem ist nicht einzusehen, warum nach den Plänen der Regierungskoalition die Stilllegung eines Kraftwerkes künftig zwölf Monate im Voraus angemeldet werden muss.
Die Fakten:
Mit dem Etikett Planwirtschaft soll die Energiewende diskreditiert werden. Tatsächlich ist der Vorwurf aus zwei Gründen absurd: Zum einen hat es in den ersten Jahren nach der Verabschiedung des EEG ebenso wie bei seinen Vorläufern oft erheblich an Planung gemangelt. So ist etwa der Bau von Windkraft- und Biogasanlagen zu wenig reguliert worden.
Bei Biogasanlagen wäre es zum Beispiel wesentlich sinnvoller, sie in das Erdgasnetz zu integrieren oder zumindest ihre Stromproduktion so zu steuern, dass sie Wind- und Solarenergie ergänzt. Die Anlagen sollten vor allem dann in Betrieb sein, wenn nicht genug Wind- oder Solarstrom vorhanden ist. Zum anderen ist die Stromproduktion ein Feld, das allein aus physikalischen Gründen viel Planung erfordert. Im Gegensatz zu Autos und Konserven muss Strom dann produziert werden, wenn er benötigt wird. Speichern ist nur begrenzt möglich und wenn, dann nur mit Verlusten.
Es gibt außerdem derzeit bei großen Kraftwerksbetreibern wie E.ON die Tendenz, insbesondere die flexiblen Gaskraftwerke stillzulegen, die für die Energiewende gebraucht werden. Denn: Im Gegensatz zu Kohle- und Atomkraftwerken können Gaskraftwerke bei Bedarf schnell hochgefahren werden. Ohne sie würde das Netz destabilisiert. Offensichtlich muss der Staat hier also eingreifen, um die Versorgung sicherzustellen.
Noch besser wäre es allerdings, wenn die Planung der Stromversorgung möglichst bürgernah in kleinen Einheiten wie zum Beispiel Stadtwerken erfolgen würde und nicht in den Zentralen der vier großen Konzerne, die (allzu) lange den deutschen Markt unter sich aufgeteilt hatten.
Die von Wolfgang Pomrehn verfasste Broschüre »Armutsrisiko Energiewende?« ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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