LINKE präzisiert Steuerpläne
Entwurf für Leitantrag zum Wahlparteitag
Berlin (nd-Kalbe). Der Vorstand der Linkspartei will am Wochenende den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschließen und ihn damit zum Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag machen. Gegenüber dem ersten Entwurf sind zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden. So ist die Forderung nach einer 75-prozentigen Besteuerung von Einkommen oberhalb einer Million Euro pro Jahr mit der Ergänzung versehen, dass die Berechnung nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen soll. Mit der Berechnungsgrundlage werde zwar nur der Gesetzeslage Rechnung getragen, hieß es in der Parteizentrale, gleichwohl habe man mit der Klarstellung auf teils alarmierende Medienberichte über eine nahezu vollständige Enteignung von Einkommensmillionären reagiert.
Große Aufmerksamkeit wird in dem nunmehr überarbeiteten Entwurf, der »nd« vorliegt, der Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland gewidmet. Die Partei spricht sich in dem Papier gegen eine vorzeitige Beendigung des im Jahr 2019 auslaufenden Solidarpakts II aus und fordert eine gesellschaftliche Debatte über die weitere Förderung von Krisenregionen in Ost und West über einen Solidarpakt III. Gleichwohl gebe es eine »virulente Debatte« über eine stärkere und selbstbewusste Verankerung ostdeutscher Erfahrungen im Entwurf, bestätigte die Bundesgeschäftsstelle der Partei einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Dieses Thema müsse sich stärker im Wahlprogramm widerspiegeln, hatte die Zeitung den Vize-Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam zum Bundestagswahlkampf, zitiert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
