Alter Wein in neuen Schläuchen
Bremens Verfassungsschutz beobachtet »Identitäre«
Neue Trends der Kommunikation, der Organisation und der Aktionsformen macht Bremens oberster Verfassungsschützer, Hans-Joachim von Wachter, am rechten Rand aus. Der Chef des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz erläuterte dieser Tage auf einer gut besuchten, öffentlichen Deputationssitzung die Umtriebe der »Identitären Bewegung Bremen« (IBB) und die Reaktionen seiner Behörde.
Der Fall Kirchweyhe
In Zeiten der allgegenwärtigen Internetnutzung bieten sich auch rechtsorientierten Menschen und Gruppen neue Möglichkeiten, lose Zusammenhänge zu bilden, kurzfristig angesetzte Aktionen mit vielen TeilnehmerInnen durchzuführen und relativ anonym zu arbeiten. Deshalb sei es eine nicht eben leichte Aufgabe, zum Beispiel zu durchschauen, wer hinter der noch recht neuen Gruppe IBB stehe, sagte von Wachter. Da die Aktivitäten übers Internet organisiert werden, brauchten die Drahtzieher vor Ort nicht anwesend zu sein und entgingen so der Beobachtung.
Besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit ist die IBB geraten, weil sich auf ihrer Facebook-Seite massenweise Hasskommentare ansammelten nach einer Prügelei mit Todesfolge in Kirchweyhe, einem betulichen niedersächsischen Örtchen im Bremer Speckgürtel. Die Gemeinde gehört zu den reichsten Niedersachsens und liegt gerade mal zehn Zugminuten von der Bremer City entfernt. Der Schläger, der einen Streitschlichter derart malträtierte, dass dieser nach einer Woche im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen starb, hat einen Migrationshintergrund. Das wollten rechte Gruppen ausnutzen, um ausländerfeindliche Aufmärsche in Kirchweyhe zu organisieren. Allein, die Bevölkerung und auch die zuständigen Behörden ließen es nicht zu, dass der Tod des jungen Mannes für Propaganda in-strumentalisiert wurde.
Zunächst hatte das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz die IBB dem Prüfverfahren unterzogen. Die Gruppe, die den vornehmlich in Ostdeutschland agierenden »Unsterblichen« ähnle, gebe sich den Anschein, dem bürgerlich-konservativen Spektrum anzugehören, so von Wachter. Von der »Identitären Bewegung« gebe es mittlerweile in Deutschland mehrere Dutzend Ortsgruppen, und auch im Ausland seien welche entstanden, erklärte der Verfassungsschützer weiter. Vordergründig sehe die IBB nur populistisch aus, nicht rechtsextrem, sie selbst bezeichne sich als demokratisch. Dennoch hat die Prüfphase des Bremer Verfassungsschutzes für die IBB ergeben, dass es sich um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Denn, so von Wachter, zur Bremer Gruppe gehören bekannte Rechtsextreme aus der Hansestadt und dem niedersächsischen Umland.
Beobachtung fortgesetzt
Mittlerweile ist der Bremer Verfassungsschutz vom Prüfverfahren in die Beobachtungsphase übergegangen. Zwar betone die IBB ihre Rechtsstaatlichkeit, auch habe es nach den Erkenntnissen des Bremer Verfassungsschutzes noch keine Straftaten gegeben, die auf ihr Konto gingen. Aber von Wachter erklärte, es gebe Erkenntnisse, dass hinter der IBB Personen stehen, die zum Teil bereits Straftaten begangen hätten. Deshalb werde die Beobachtung fortgeführt.
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