Koalition lehnt Bundesratsinitiative zur Frauenquote ab
Berlin (dpa) - Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Der Bundesratsantrag sah vor, Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2018 eine Frauenquote von 20 Prozent vorzuschreiben. Zunächst hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie mehrere weibliche Unionsabgeordnete signalisiert, diesem Antrag zuzustimmen. Daraufhin hatte die CDU-Spitze einen Schwenk vollzogen und angekündigt, eine Zielvorgabe von 30 Prozent bis 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben.
Koalition und Opposition haben sich zuvor im Bundestag einen harten Schlagabtausch um das Vorhaben einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten geliefert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der emotional geführten und von heftigen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative, die ab 2018 eine gesetzliche Quote von 20 Prozent vorsieht.
Die Union setze zunächst weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen, sagte Kauder. Wenn es bis 2020 nicht gelinge, eine Quote von 30 Prozent zu erreichen, werde allerdings ein Gesetz greifen: »Dann wird es ernst«.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte »Taten statt weiterer Reden«. »Warum nicht gleich noch ein Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei. Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet«, warf er Kauder vor. Steinmeier appellierte an die weiblichen Abgeordneten, nicht auf »einen billigen Kompromiss« der CDU-Spitze hereinzufallen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: »Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen.« Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, einen jetzt möglichen Kompromiss zu blockieren.
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