Zyperns Zitterpartie
Parlament muss noch abstimmen
Bis zur letzten Sekunde hält die Republik Zypern alle in Atem. Nach wochenlangem Ringen um die Bedingungen für zehn Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds muss das vereinbarte Memorandum nun überraschend auch vom Parlament in Nikosia abgesegnet werden. Dies sei laut Verfassung erforderlich, hatte der Generalstaatsanwalt am Dienstag verkündet.
Der Ausgang ist ungewiss. Die linke AKEL und die sozialistische EDEK aus der Opposition, die zusammen 24 der 56 Sitze halten, gelten als Gegner des Sparpakets. Abweichler aus anderen Parteien könnten sich anschließen. Der Abgeordnete der Grünen Partei hat bereits angekündigt, gegen das Memorandum zu stimmen. Ein Termin für die Debatte steht noch nicht fest.
Diese Vereinbarung über Sparmaßnahmen und zusätzliche Staatseinnahmen bildet die Voraussetzung für die Freigabe des Rettungspakets. Insgesamt hat die Republik Zypern bis 2016 einen Finanzierungsbedarf von 23 Milliarden Euro, sechs Milliarden mehr als ursprünglich errechnet. Den größeren Anteil von 13 Milliarden soll Zypern selbst aufbringen.
Der Entscheidung im März, Bankguthaben über 100 000 Euro einzufrieren und zu einem noch immer unbekannten Prozentsatz für die Refinanzierung des Bankensektors einzusetzen, folgte ein wirtschaftlicher Einbruch. Dem will die Regierung mit einem Paket von Maßnahmen begegnen. Technologieparks sollen entstehen und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Aber auch der Bau von Yachthäfen und Golfplätzen steht im Plan, um den hochpreisigen Tourismus zu fördern. Der zunehmenden Arbeitslosigkeit will der Staat einen Aktionsplan entgegensetzen, der unter anderem vorsieht, Betroffenen staatlichen Boden zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, Schwarzarbeit zu bekämpfen und durch ein Förderprogramm 3000 zusätzliche Arbeitsplätze im Hotelsektor zu schaffen.
Um den Exodus ausländischer Anleger aufzuhalten, präsentierte Staatspräsident Nikos Anastasiades russischen Geschäftsleuten am Wochenende ein besonderes Angebot: Bankkunden, die mindestens drei Millionen Euro verlieren, können die zyprische EU-Staatsbürgerschaft beantragen.
Die Ratingagentur Moody’s bescheinigt Zypern indes trotz der EU-Rettungsmilliarden beträchtliche wirtschaftliche und finanzielle Probleme und sagt schon jetzt die Notwendigkeit eines zweiten Memorandums oder das Risiko eines Austritts aus der Eurozone voraus.
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