Buch zu »Linksextremismus« vom Markt
Gericht gibt MLPD ein bisschen Recht / Im rot-roten Brandenburg ist das Werk noch erhältlich
Der Ferdinand Schöningh-Verlag nimmt sein umstrittenes Buch »Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?« vom Markt. Damit zieht der Paderborner Wissenschaftsverlag die Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der MLPD. Weil sie sich diffamiert fühlte, hatte die maoistische Splitterpartei gegen zehn Passagen in dem Buch geklagt. In zwei Fällen gab ihr das Landgericht Essen Recht und untersagte die Weiterverbreitung. Doch die Landeszentrale für politische Bildung im rot-rot regierten Brandenburg vertreibt das Buch weiter, das sich vorrangig gegen die Linkspartei richtet.
In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden die Richter kürzlich, dass sich die MLPD nicht vorwerfen lassen muss, um ihren Vorsitzenden Stefan Engel habe sich »ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt«. Ebenfalls als nicht belegte und daher unzulässige Tatsachenbehauptung beurteilte das Gericht die Angabe, in der Partei gebe es ständige oder periodische »Säuberungs- und Ausschlusskampagnen«. Die Verfassungsschutzberichte, auf die sich die Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen berufen hatten, gäben dazu keine hinreichenden« Anhaltspunkte, sagte Richterin Jutta Lashöfer.
»Damit haben wir eine Bresche in die selbstherrlichen, intriganten antikommunistischen Gepflogenheiten des Verfassungsschutzes geschlagen«, so MLPD-Chef Engel. Eine gewagte Interpretation: Alle anderen monierten Passagen sah das Gericht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Demnach darf die MLPD »eine in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte« genannt werden, die »maoistische Gehirnwäsche« betreibe. »Die Beklagten überschreiten die Grenze zur Schmähkritik damit nicht«, so Lashöfer. Wer in diesem Prozess wie viel gewonnen hat, zeigt die Prozesskostenaufteilung. Verlag und Autoren müssen jeweils 5,4 Prozent zahlen, die MLPD 51,4 und Engel 32,4 Prozent, weswegen die MLPD in Berufung gehen will.
Brisant an dem Verfahren ist, dass es sich bei den Autoren um zwei einst staatlich besoldete »Extremismusforscher« handelt. Bergsdorf war bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium, van Hüllen bis 2006 Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz. In ihrer 200 Seiten starken Kampfschrift geht es nur auf fünf Seiten um die MLPD. Im Fokus steht hingegen die LINKE. In einem eigenen Kapitel von 64 Seiten befassen sich die CDU-nahen Wissenschaftler mit der Partei, die »wie ein Gravitationszentrum auf linksextreme Protagonisten, Ideen und Mentalitäten« wirke. Sie agiere in einer »Grauzone«, sei »weder lupenrein demokratisch noch lupenrein extremistisch«. Als Beleg führen die Autoren an, dass die Partei »einen rigiden Sozialpopulismus« betreibe, »mit dem sie die Soziale Marktwirtschaft durch Überforderung schwächen« wolle. Die Linke fordere »sogar eine Art Demokratisierung der Demokratie«. So plädiere sie skandalöserweise für mehr Bürgerentscheide: »Sie will die parlamentarische Demokratie offenbar durch geradezu demokratistische Überforderung schwächen«.
Für groben Unfug hält das der Soziologe Arno Klönne. Wie fragwürdig die Autoren operieren, zeige das Beispiel Rosa Luxemburgs. Laut Bergsdorf und van Hüllen handele es sich bei ihr um eine »rigorose Gegnerin« der Weimarer Republik, die versucht habe, »die Weimarer Nationalversammlung zu verunglimpfen«. Das sei absurd, so der emeritierte Paderborner Professor: »Die Autoren kümmert es nicht, dass zur Nationalversammlung erst gewählt wurde, als Rosa Luxemburg schon ermordet war.« Klönnes Fazit: »Offenbar macht die Kritikfähigkeit eines Lektorats Pause,wenn ein gelernter Verfassungsschützer als Autor auftritt und für die Gefährlichkeit einer linken Partei als Beweismittel anführt, diese habe der ihr nahestehenden Stiftung den Namen von Rosa Luxemburg gegeben.«
Der Verlag will sein Buch nicht weiterverbreiten. »Eine Überarbeitung hätte sich nicht gelohnt«, so Sprecherin Alexandra Schmidt. Doch sein Geschäft hat der Verlag gemacht: Einen Teil der Auflage von rund 1500 Exemplaren hat die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg aufgekauft.
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