Über die Ehefrau gestolpert
CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück
München (nd/dpa). CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid tritt von seinem Amt zurück. Das teilte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mit. Schmid hatte seine Ehefrau in seinem Büro beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Er hatte deswegen in den vergangenen Tagen in der CSU massiv an Rückhalt verloren.
In seiner Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. »Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.« Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.
Schmid hatte seine Frau über 23 Jahre hinweg beschäftigt und ihr für ihre Arbeit als Chefsekretärin üppig bezahlt. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat dafür in Rechnung gestellt, hat Schmid eingeräumt. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.
Solche Verträge mit engen Angehörigen sind seit dem Jahr 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Bestehende Verträge durften aber weiterlaufen.
Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Auch die Oppositionspolitiker Thomas Gehring (Grüne) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben Angehörige für sich beschäftigt
Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwochabend an, das Gesetz mit den zweifelhaften Altverträgen rasch zu korrigieren.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
