»Der Rest Europas beneidet uns«
Städtetag bekennt sich zu Daseinsvorsorge in kommunaler Hand
Der Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly (SPD) ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. In einer per Akklamation verabschiedeten »Frankfurter Erklärung« spricht sich der Verband für eine Sicherstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge etwa in Bereichen wie Nahverkehr, Wasserversorgung, Sparkassen, Bildungs- und Kultureinrichtungen aus. Um deren »Steuerung und Kontrolle durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften« zu garantieren, müssten die Städte weiterhin die Möglichkeit haben, etwa »die Wasserwirtschaft unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand zu behalten, um eine hochwertige Trinkwasserversorgung zu sichern«.
Damit positioniert sich der Städtetag in der aktuellen Diskussion offiziell auch gegen die in einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission angestrebte Erleichterung einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. »Die Bürger haben mehr Vertrauen in die kommunalen Unternehmen vor Ort als in die großen Konzerne«, erklärte Maly. Inzwischen hätten etliche Entscheidungsträger in den Kommunen auch frühere Privatisierungen bereut und die Weichen für eine Rekommunalisierung gestellt, so der neue Verbandspräsident. Auch bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort komme einer Vernetzung kommunaler Stadtwerke eine besondere Bedeutung zu.
An der Hauptversammlung unter dem Motto »Europa stärken« hatten über 1000 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet teilgenommen. Die Kommunen seien von Anfang an ein Motor der europäischen Einigung gewesen und hätten vielfach mit Städtepartnerschaften seit der Nachkriegszeit Pionierarbeit geleistet, betonte Maly. Von der Brüsseler EU-Kommission erwarte man nun im Gegenzug für das Bekenntnis der Städte zu Europa auch Respekt vor der besonderen deutschen, österreichischen und belgischen Tradition kommunaler Daseinsvorsorge. »Der Rest Europas beneidet uns darum.«
»Über dieses Signal freue ich mich ganz besonders«, erklärte Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) gegenüber »nd«. »Noch vor wenigen Jahren wurden wir als Privatisierungskritiker und Verfechter einer Daseinsvorsorge in kommunalen Händen belächelt.« Allerdings fehlten vielen Kommunen trotz politischen Willens derzeit die Mittel für einen Rückkauf privatisierter Betriebe.
So werden die Sorgen um die Finanzierung der Kommunen dem Verband weiter erhalten bleiben. Obwohl die Gesamtheit der Kommunen 2012 Überschüsse erzielt habe, könnten »die notwendigen Investitionsbedarfe« nicht erfüllt werden, heißt es in der »Frankfurter Erklärung«. Als Folge wachsender Sozialausgaben seien notwendige Investitionen vielfach zu kurz gekommen. Trotz Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung seien viele hoch verschuldete Kommunen am Ende der Fahnenstange angelangt. Nach der Bundestagswahl werde der Städtetag in Verhandlungen hart um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ringen, kündigte Maly an.
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