Morales setzt US-Behörde vor die Tür
Boliviens Linksregierung beschuldigt USAID der »Einmischung in innere Angelegenheiten«
»Die USA konspirieren weiter«, erklärte der Linkspolitiker Evo Morales am Mittwoch (Ortszeit) vor einer riesigen Menschenmenge in La Paz. »Wir haben entschieden, dass USAID des Landes verwiesen wird«, sagte der Präsident von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) in seiner Rede auf der Plaza Murillo im Regierungsviertel. Der Rauswurf der Behörde, teilte der Sozialist mit, sei in »enger Absprache« mit regierungsnahen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften beschlossen worden.
USAID werde »nie wieder manipulieren und unsere Gewerkschaftsgenossen gegen uns benutzen«, kritisierte der einstige Koka-Bauer die »permanente Einmischung« durch die Vereinigten Staaten. Washington habe erst kürzlich wieder sein wahres Gesicht gezeigt, als Außenminister John Kerry bei einer Senatsanhörung Ende April Lateinamerika und die Karibik als »Hinterhof« der USA bezeichnet hatte, auf die es eine Auge zu werfen gebe.
»Sicher glauben sie, dass hier Politik und Wirtschaft noch manipuliert werden kann, aber diese Zeiten sind vorbei«, rief das erste indigene Staatsoberhaupt in Boliviens Regierungspalast selbstbewusst. Im September 2012 hatte bereits Russland die US-Behörde mit ähnlicher Begründung vor die Tür gesetzt.
»Uns wurden nur Krümel gegeben«, urteilt MAS-Senator Isaac Ávalos. Seit 1964 ist die weltweit agierende Entwicklungsbehörde im Andenland vor Ort, kümmert sich offiziell um Armutsbekämpfung, Bildung, Landwirtschaft und Demokratie. »Es wurden doch nur Projekte umgesetzt mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen«, findet Ávalos, langjähriger Vorsitzender von Boliviens mächtiger Landarbeiterbewegung CSUTCB. Zuletzt beim Konflikt um den Bau einer Straße durch den indigenen Naturpark TIPNIS habe USAID direkten Einfluss auf die Vereinigung der Tieflandindigenen genommen. Heute ist die Konföderation der indigenen Völker Boliviens in zwei Lager geteilt, eines auf Morales-Seite, eines auf Seiten der Rechten in der Oppositionshochburg Santa Cruz.
In Washington reagierte man kühl auf die Abfuhr. »Die Vereinigten Staaten bedauern die bolivianische Entscheidung zutiefst«, gab Außenamtssprecher Patrick Ventrell auf einer Pressekonferenz bekannt. Zwischen beiden Staaten herrscht Eiszeit. War das 12-Millionen-Einwohnerland im September 2008 durch Sezessionsbestrebungen der von USAID mit Millionengeldern subventionierten Tiefland-Opposition knapp einem Bürgerkrieg entgangen, so verschlechterte die Ausweisung von US-Botschafter Philip Goldberg im selben Monat wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« das Verhältnis zur damaligen Bush-Administration weiter. Die hatte das linksregierte Andenland wegen seiner an Venezuela und Kuba angelehnten Politik in die »Achse des Bösen« gelistet. 2012 einigte sich La Paz mit der Obama-Regierung auf mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe. Doch dieser Kuschelkurs ist vorbei. Außenminister David Choquehuanca muss die Ausweisung nur noch formal anordnen.
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