Abwertung ist Notwehr
Sarah Wagenknecht über den Umbau Europas
Anfang der 90er Jahre koppelte Argentinien seine Währung an den US-Dollar. Auf diese Weise wollte man die hohe Inflation bekämpfen und Investoren ins Land locken, was anfänglich auch funktionierte. Doch schon Mitte der 90er Jahre zeigten sich die Schattenseiten der Wechselkursbindung: Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Schuldenberge, eine stagnierende Wirtschaft und massenhafte Arbeitslosigkeit. Noch einige Jahre versuchte man verzweifelt, die Wechselkursbindung aufrecht zu erhalten, indem man beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank um Kredite bat. Doch die damit verbundene Kürzungs- und Privatisierungspolitik verschärften die Rezession, die Arbeitslosigkeit und das Schuldenproblem weiter. Am Ende war die Regierung doch gezwungen, den Schuldendienst einzustellen, die Kopplung des Peso an den US-Dollar aufzugeben und einen drastischen Schuldenschnitt vorzunehmen. Zwar war die Abwertung zunächst mit extremen Härten verbunden, da nötige Importe auf einen Schlag unbezahlbar waren. Doch Abwertung und Schuldenschnitt waren die Voraussetzung dafür, dass die Krise überwunden, die Arbeitslosigkeit abgebaut und wieder hohe Wachstumsraten erzielt werden konnten.
Nun ist Argentinien nicht Griechenland und eine einseitige Wechselkursfixierung ist etwas anderes als eine gemeinsame Währung. Doch die Probleme, mit denen Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien heute konfrontiert sind, kann man durchaus vergleichen: von der hohen Arbeitslosigkeit über den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis zu den Schuldenbergen, die irgendwann unbezahlbar werden. Vergleichbar sind auch die als »Rettungspakete« verklärten Kredite von IWF und EU, die nur das Risiko eines Zahlungsausfalls von privaten Gläubigern auf die Steuerzahler abwälzen, während sich die Probleme durch die Kürzungs- und Privatisierungsdiktate weiter verschärfen.
Sicher wäre es möglich, den Euro zu erhalten ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören. Voraussetzung dafür wäre aber, dass zentrale Forderungen der Linken umgesetzt werden: Die Schulden der Krisenstaaten müssten reduziert, die Kürzungsdiktate beendet und stattdessen umfangreiche Investitionsprogramme aufgelegt werden. In Ländern wie Deutschland müsste die Binnennachfrage massiv gestärkt werden, was kräftige Lohnsteigerungen voraussetzt. Ein Mindestlohn von zehn Euro müsste eingeführt, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht gestärkt und die unsozialen »Reformen« der Agenda 2010 zurückgenommen werden. Und selbst wenn man all dies durchgesetzt hätte, wären die Ungleichgewichte in der Eurozone vermutlich noch so groß, dass für eine gewisse Zeit Transferzahlungen von starken in strukturschwache Regionen erforderlich wären.
Ein derartiger Umbau Europas wird - wenn überhaupt - nicht von heute auf morgen durchsetzbar sein. In den Krisenländern ist die Frage nach einer Alternative zu den Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten der Troika aber schon heute akut. Natürlich darf man kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen. Es ist ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium und einen Euro-Ausstieg nachzudenken.
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