Wenn das Geld der Elite zum Problem wird
Schärfere Töne im hessischen Wahlkampf
Vier Monate vor der hessischen Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, sehen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne im Aufwind. Ihre Zuversicht, das CDU/FDP-Kabinett unter Ministerpräsident Volker Bouffier abzulösen und die nächste Regierung zu bilden, stützt sich auf eine dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach läge die von Regierungschef Volker Bouffier angeführte CDU mit 39 Prozent zwar weiterhin auf Platz 1, ihr Koalitionspartner FDP schwächelt jedoch mit vier Prozent. SPD (29 Prozent) und Grüne (17 Prozent) hingegen wären zusammen auch dann stärker, wenn der FDP mit CDU-Leihstimmen der Sprung in den Landtag gelänge.
CDU warnt vor Tempolimit
Unsicher ist auch die parlamentarische Zukunft der LINKEN, die laut dimap bei vier Prozent liegt. Piratenpartei und die »Alternative für Deutschland«, die durch einen hessischen FDP-Überläufer ein Landtagsmandat hat, bleiben mit zwei Prozent abgeschlagen. Auch wenn sie sich weiter als »Hessen-Partei« sieht, musste die CDU in den letzten 12 Monaten mit dem Verlust der Oberbürgermeisterposten in Hessens größten Städten Frankfurt und Wiesbaden Niederlagen einstecken, die nachwirken. In den fünf Großstädten des Landes stellt die SPD vier Oberbürgermeister, die Grünen einen.
Weil Stimmungen jedoch noch keine Stimmen sind und hessische Wahlen schon mehrfach äußerst knapp ausgingen, stimmen die führenden Akteure jetzt bei jeder Gelegenheit wahlkämpferische Töne an. So warnte die CDU vor einem Tempolimit auf Autobahnen. Bouffier bezeichnete am Mittwoch Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung als »beamtenfeindlich« und eine Vermögenssteuer als »existenzgefährdend für den Mittelstand«.
Im Skandal um die Zahlung von Landesgeldern in Millionenhöhe für die wirtschaftlich schlingernde private Elitehochschule European Business School (EBS) treiben die Oppositionsparteien die CDU/FDP-Koalition weiter vor sich her. Ihr mit Hilfe eines Verfassungsrechtlers erhobener Vorwurf, Schwarz-Gelb wolle im EBS-Untersuchungsausschuss des Landtags Zeit schinden und durch verfassungswidrige Verfahrenstricks eine Aufklärung vor dem Wahltag verhindern, fand ein breites Echo. Zwar verzichtete die CDU/FDP-Ausschussmehrheit am Freitag auf eine Abstimmung über einen von ihr eingebrachten Beweisantrag, der nach Ansicht der Opposition die Ausschussarbeit »unnötig aufgebläht« und faktisch verhindert hätte. Doch der Antrag wurde nicht komplett zurückgezogen.
Bestätigt sehen sich die Oppositionsparteien nun auch durch ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, der am Dienstag die seit 2011 wirkenden Kürzungen der Koalition beim kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter entsprachen damit einer vom Städte- und Gemeindebund unterstützten Klage der Stadt Alsfeld. Die hoch verschuldete 16 000-Einwohner-Kommune sieht sich wegen der gekürzten Zuwendungen der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt. Alsfeld wird als einzige hessische Kommune von einem Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN regiert.
SPD für Nachzahlung
Oppositionsparteien und ver.di bezeichneten das Urteil als »Ohrfeige«, »Klatsche« und »juristisches Debakel« für die Landesregierung. Die LINKE forderte einen Nachtragshaushalt noch vor der Wahl. Nach einem Regierungswechsel werde er den Kommunen die vorenthaltenen Beträge umgehend erstatten, versprach SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
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