Es knirscht bei Rot-Schwarz in Schwerin
Koalition streitet über geplante Gemeindereform
Schwerin (dpa/nd). Die SPD von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Regierungspartner CDU zur Einhaltung der Absprachen für die Gemeindeneuordnung im Land ermahnt. »Es gibt in der Koalition einen klaren Fahrplan für den Weg zur Gemeindestrukturreform, der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss festgelegt wurde«, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, am Donnerstag in Schwerin. Er reagierte damit auf Aussagen seines CDU-Amtskollegen Vincent Kokert, der am Vortag erklärt hatte, »eine per Gesetz durchgedrückte Verringerung der Zahl der Gemeinden« abzulehnen.
Dies sei eine Replik auf wiederholte Forderungen von Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth nach einer raschen Reform gewesen, hieß es von der CDU. Am gemeinsamen Ziel der Koalition, bis 2015 ein Leitbild für die Gemeindereform zu erstellen, halte auch die Union fest, betonte der Sprecher. Laut Nieszery soll das Konzept mit einer zweijährigen Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen zum Ende der Legislaturperiode im Kabinett und im Landtag verabschiedet werden. Die Reform selbst solle in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, »so dass die Kommunalwahlen 2019 in neuen Strukturen erfolgen können«, wie Nieszery erklärte.
SPD und CDU hatten sich nach den Anlaufschwierigkeiten für die umstrittene Kreisgebietsreform darauf verständigt, die Neuordnung der Gemeinden in der laufenden Legislaturperiode nicht anzugehen. Vor allem die Unionsspitze hatte für die Neuordnung der Kreise heftige Kritik ihrer eigenen Kommunalpolitiker einstecken müssen.
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