Es knirscht bei Rot-Schwarz in Schwerin
Koalition streitet über geplante Gemeindereform
Schwerin (dpa/nd). Die SPD von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Regierungspartner CDU zur Einhaltung der Absprachen für die Gemeindeneuordnung im Land ermahnt. »Es gibt in der Koalition einen klaren Fahrplan für den Weg zur Gemeindestrukturreform, der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss festgelegt wurde«, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, am Donnerstag in Schwerin. Er reagierte damit auf Aussagen seines CDU-Amtskollegen Vincent Kokert, der am Vortag erklärt hatte, »eine per Gesetz durchgedrückte Verringerung der Zahl der Gemeinden« abzulehnen.
Dies sei eine Replik auf wiederholte Forderungen von Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth nach einer raschen Reform gewesen, hieß es von der CDU. Am gemeinsamen Ziel der Koalition, bis 2015 ein Leitbild für die Gemeindereform zu erstellen, halte auch die Union fest, betonte der Sprecher. Laut Nieszery soll das Konzept mit einer zweijährigen Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen zum Ende der Legislaturperiode im Kabinett und im Landtag verabschiedet werden. Die Reform selbst solle in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, »so dass die Kommunalwahlen 2019 in neuen Strukturen erfolgen können«, wie Nieszery erklärte.
SPD und CDU hatten sich nach den Anlaufschwierigkeiten für die umstrittene Kreisgebietsreform darauf verständigt, die Neuordnung der Gemeinden in der laufenden Legislaturperiode nicht anzugehen. Vor allem die Unionsspitze hatte für die Neuordnung der Kreise heftige Kritik ihrer eigenen Kommunalpolitiker einstecken müssen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
