Linkenvorsitzende für Aufschlag bei den West-Renten
Kipping lehnte neuerliche Beitragssenkung ab: »Passt nicht in die Zeit« / Altersbezüge sollen überall mindestens Inflation kompensieren
Berlin (nd). Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat sich gegen eine neuerliche Senkung der Rentenbeiträge ausgesprochen und stattdessen eine stärkere Rentenerhöhung im Westen gefordert. „Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die Preise steigen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Beitragssenkungen, die durch reale Rentensenkungen finanziert würden, seien nicht sozial. „Wir sollten darauf verzichten und das frei werdende Geld für eine echte Rentengarantie nutzen, die sicher stellt, dass die Rentenerhöhung am 1. Juli weder im Osten noch im Westen unter der Inflationsrate liegt“, so Kipping. Diese liegt derzeit bei etwa 1,5 Prozent. Zum 1. Juli bekommen West-Rentner aber nur 0,25 Prozent Aufschlag auf ihre Altersbezüge, im Osten steigen die Renten um 3,29 Prozent.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Rentenschätzerkreisen berichtet, dass der Beitragssatz wegen der guten Einnahmen der Rentenversicherung zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,7 Prozent reduziert werden könne. Zur Begründung wurde auf die als positiv eingeschätzte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verwiesen. Die Rechtslage erfordert, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-Fache einer Monatsausgabe überschreitet. Wie die „Bild“ berichtet, werde die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende bei 1,62 Monatsausgaben liegen. Schon Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte reduziert worden; Beschäftigte und Unternehmen profitieren davon jeweils zur Hälfte.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums hat inzwischen allerdings vor verfrühten Erwartungen gewarnt. Der Beitrag für 2014 sei jetzt noch nicht sicher abschätzbar, berichten Nachrichtenagenturen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es nicht sinnvoll sei, sich auf Zwischenstände zu konzentrieren.
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